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Wenn die Krankenkasse pleite ist - Interview mit Christine Richter vom BKK Bundesverband

Image Kasseninsolvenzen sind etwas neues in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Akut davon bedroht sind momentan die City BKK , die BKK Heilberufe und die GBK Köln . Christine Richter vom BKK-Bundesverband erklärt im folgenden Interview, welche Rechte die Versicherten im Fall des Falles haben und wie die Schulden aufgefangen werden.   


krankenkassenRATGEBER:
Die Insolvenz einer gesetzlichen Krankenkasse ist für die Versicherten bis dato ein unbekanntes Szenario. Was genau kommt im Fall des Falles auf die Kunden der betroffenen Krankenkassen zu ?

Christine Richter: Grundsätzlich gilt, dass im Sonderfall der Schließung einer Kasse das Mitglied eine andere gesetzliche Krankenkasse wählen kann und diese Wahl auch unverzüglich dem Arbeitgeber oder einer anderen zur Meldung verpflichteten Stelle durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweisen sollte. Dabei gilt die Zwei-Wochen-Frist. Die persönliche Information der Versicherten und Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Schließung durch die Krankenkasse ist selbstverständlich.

Die versicherungspflichtigen Mitglieder können noch bis zu zwei Wochen nach der Schließung der Krankenkasse ihr Wahlrecht ausüben, die zweiwöchige Frist beginnt mit dem in einer amtlichen Mitteilung bekannt gemachten Tag der Schließung der Kasse.

Das Mitglied und auch die beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen sind ab dem 1. Tag in der neuen Krankenkasse mit Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog versichert.

Ist jemand während des Kassenwechsels gerade krankgeschrieben oder im Krankenhaus, klären die beiden Krankenkassen diese laufenden Fälle untereinander. Dies gilt auch bei bereits durch die alte Kasse erfolgten Genehmigungen, die die neue Kasse dann gelten lässt (z.B. für Zahnersatz, die Genehmigung von Reha-Maßnahmen oder ähnliches).

krankenkassenRATGEBER: Wenn ich mit der Chipkarte einer Krankenkasse, die Insolvenz angemeldet hat, zum Arzt gehe – könnte es da nicht Abrechnungsschwierigkeiten geben ?

Christine Richter: Wie bei jedem anderen Kassenwechsel auch gilt die Chipkarte der alten Kasse bis zum letzten Tag ihres Bestehens. Sobald die Anmeldung bei der neuen Kasse erfolgt ist, wird diese sich um die Auslieferung einer neuen Karten kümmern. Sollten Sie gleich am ersten Tag der Mitgliedschaft bei der neuen Kasse zum Arzt müssen und die neue Chipkarte ist noch nicht im Briefkasten, bitte gleich bei der Kasse melden, sie kann Ihnen rasch eine vorläufige Mitgliedsbescheinigung ausstellen.

krankenkassenRATGEBER: Wie werden die Schulden und Insolvenzkosten der insolventen Betriebskrankenkassen - im Falle der City BKK allein 150 Mio Euro -  von der BKK-Versichertengemeinschaft getragen ?

Christine Richter:  Die positive Vermögenssituation des BKK Systems ermöglicht risikofrei eine ausreichende finanzielle Hilfe zur Abwicklung der Verbindlichkeiten.
Wir sind – trotz aller Probleme – optimistisch, dass wir uns einigen und eine gemeinsame Lösung finden, die das System robust abfedert. Wir kommen außerdem nicht darum herum, denn eine Finanzhilfe aus dem gesamten GKV-System greift erst unter bestimmten Voraussetzungen (so genannte „Gefährdungsgrenze“). Im Zuge von  „freiwilligen Hilfen“ werden wir also erst einmal selbst füreinander einstehen. Im Falle der City BKK liegen wir allerdings noch weit unter dieser „Gefährdungsgrenze“.

krankenkassenRATGEBER: Experten haben Befürchtungen geäußert, dass – ähnlich wie bei den Bankenpleiten in der freien Wirtschaft – ein Dominoeffekt entstehen könnte. Ist so ein Kassen-GAU denkbar, und wenn ja – wer spielt dann Feuerwehr ?

Christine Richter:  Damit es zu so etwas gar nicht erst kommen kann, planen wir, ein Hilfepaket zu beschließen: Dies würde in jedem Falle greifen – egal ob Fusions- oder Schließungsoption, denn wie bereits gesagt, die Schließung ist noch nicht „amtlich“.
Außerdem sehen wir eine weitere Möglichkeit, um die anderen BKK stabil zu halten: So können die Liquiditätshilfen durch Zwischenfinanzierungsmodelle zeitlich gestreckt werden. Selbst im Schließungsfalle werden übrigens nicht die gesamten Schließungskosten (aktuell kalkuliert mit 130 Mio. €, bestätigt durch Wirtschaftsprüfer) sofort am ersten Tage fällig.

 

Das Interview führte Jörg Wunderlich

 

 

 
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 07:53    24.10.2018