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Welche Gesundheitspolitik will die SPD ? Prof. Karl Lauterbach im Interview

Prof. Karl Lauterbach - Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag"Ein Versicherungssystem für alle Bürger"

Prof. Karl Lauterbach ist gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Der Mediziner und Gesundheitsökonom gilt als sozialdemokratischer Kandidat für den Ministerposten im Gesundheitsressort.

 

 

krankenkassenRATGEBER:  Seit zehn Jahren möchte die SPD eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen einführen. Welche konkreten Änderungen im Vergleich zum jetzigen System beinhaltet dieses zentrale Reformprojekt ?

Prof. Karl Lauterbach: Die SPD wird gegen eine zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorgehen: Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird. Deshalb fordert die SPD die Bürgerversicherung. Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert einen massiven Kostenanstieg für Gesetzlich- und Privatversicherte. Bürgerversicherung im Gesundheitssystem bedeutet: Es gibt nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Damit wird die Bevorzugung von Privatversicherten beendet. Allein die Krankheit ist künftig ausschlaggebend, wie und wann jemand behandelt wird. So werden auch die Privatversicherten vor massivem Beitragsanstieg geschützt, weil es zukünftig keine überhöhte Abrechnung für Behandlungen gibt.


krankenkassenRATGEBER: Auf welche Art und Weise will die SPD weitere Einkommensarten neben dem Erwerbseinkünften zur Finanzierung im Gesundheitswesen heranziehen und den bürokratischen Aufwand dabei verträglich gestalten ?

Prof. Karl Lauterbach: Mit einem dynamisierten Steuerbeitrag wollen wir weitere Einkommensarten zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen, die Beitragsbelastung in vertretbarem Rahmen halten und die Krankenversicherung nachhaltig finanziell stabilisieren. Zukunftsszenarien zeigen, dass wir eine stärkere Steuerfinanzierung auch im Gesundheitssystem brauchen. Um die Verlässlichkeit des Vorschlags zu untermauern, greifen wir auf bewährte Instrumente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurück und übertragen sie auf die GKV. Der bestehende Steuerzuschuss wird zu einem Steuerbeitrag und entsprechend dem Verfahren in der Renten- und Arbeitslosenversicherung gemäß der Veränderungsrate der Umsatzsteuereinnahmen dynamisiert, mindestens bis die Differenz zum bestehenden Zuschuss der Höhe einer (fiktiven) Verbeitragung der Kapitaleinkünfte der privaten Haushalte entspricht. Die Mittel werden aus einer Erhöhung der Steuern auf Kapitalertrag geschöpft.


krankenkassenRATGEBER: Die Regierung der Großen Koalition hatte ab 2005 die Autonomie der Krankenkassen bei der Beitragsgestaltung zurückgefahren. Sollte der einheitliche Beitragssatz beibehalten oder wieder abgeschafft werden, um dem Wettbewerb der Kassen neue Impulse zu verleihen ?

Prof. Karl Lauterbach: Die Finanzierung der Bürgerversicherung setzt sich aus drei Beitragssäulen zusammen: Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und Steuerbeitrag. Der Bürgerbeitrag wird auf diejenigen Einkommensanteile erhoben, welche sich aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit ergeben. Die Beitragsbemessungs-grenze wird entsprechend dem heutigen Niveau beibehalten und entsprechend dem hergebrachten Verfahren fortgeschrieben. Die Krankenkassen setzen den Bürgerbeitragssatz kassenindividuell selbstständig fest. Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.


krankenkassenRATGEBER: Im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung wird oft auch eine teilweise oder vollständige Abschaffung der PKV als Reformpunkt genannt. Welche Rolle soll die PKV im reformierten Gesundheitsmarkt langfristig noch spielen und wie mit den neun Millionen Privatversicherten langfristig umgegangen werden ? 

Prof. Karl Lauterbach: Für die private Krankenversicherung bedeutet die Einführung einer Bürgerversicherung einen tiefen Einschnitt. Als Volkspartei haben wir auch eine Verantwortung besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Krankenversicherungsunternehmen. Daher wollen wir, dass mit der Einführung der Bürgerversicherung auch die PKV-Unternehmen eine neue Rolle in einem einheitlichen Versicherungsmarkt übernehmen können: PKV-Unternehmen können ebenso wie öffentlich-rechtliche Krankenkassen die Bürgerversicherung anbieten. Für Sie gelten exakt die gleichen Bedingungen. Für Versicherte, die die Bürgerversicherung bei einer PKV abschließen, gilt der gleiche Tarif, die Einbeziehung in den Gesundheitsfonds mit entsprechenden Zuweisungen an die Kasse, sowie risiko- und altersunabhängiger Kontrahierungszwang. Im Gegenzug erhält die PKV für ihre bürgerversicherten Mitglieder alle Kostenvorteile des Bürgerversicherungssystems. Für bislang Privatversicherte bedeutet dies, dass sie bei ihrer Krankenkasse aus einem PKV-Tarif in den Bürgerversicherungstarif wechseln können, sofern ihre PKV diesen anbietet.


krankenkassenRATGEBER: Wie können zukünftig Geringverdiener und andere finanziell schlechter gestellte Menschen vor Überforderung und Abdrängung in eine Zweiklassenmedizin geschützt werden ?

Prof. Karl Lauterbach: Wir wollen mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen: Alle sollen einkommensabhängig einzahlen, niemand soll überfordert werden, die großen Einkommen müssen ihren Beitrag leisten. Die Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte wird auf das Niveau oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450,01 Euro abgesenkt. Somit können auch Bezieher geringer Einkommen einen fairen Beitrag zahlen.
 

krankenkassenRATGEBER: Wo sehen sie bei stabiler Konjunktur den Beitragssatz resp. Bürgerbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2017 ?

Prof. Karl Lauterbach: Jede Erfahrung hat gezeigt, dass selbst bei stabilen konjunkturellen und gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen eine Schätzung des Beitragssatzes über die Dauer eines Jahres extrem unzuverlässig ist. Die Abweichungen von den Ergebnissen des Schätzerkreises sind Beleg dafür. Eine Schätzung über 4 Jahre bei zu erwartenden erheblichen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen wäre unseriös.

 

 

 
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Startseite arrow Gesetzlich versichert arrow Gesundheitspolitik arrow Welche Gesundheitspolitik will die SPD ? Prof. Karl Lauterbach im Interview  08:07    22.11.2017