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WAHL 2013: Welche Gesundheitspolitik vertritt die Linkspartei ?

Dr. Martina Bunge - gesundheitspolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Bundestag12. Juni 2013
"Solidarität und Parität statt Wettbewerb und Privatisierung"

Die Linkspartei ist erklärte Gegnerin des Wettbewerbes sowohl der Kassen untereinander als auch zwischen PKV und GKV. Dr. Martina Bunge, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Bundestag, erklärt die genauen gesundheitspolitischen Zielstellungen ihrer Partei.

In wenigen Wochen werden die Bundesbürger mit ihrem Stimmzettel auch über zukünftige Reformen im Gesundheitswesen entscheiden. KrankenkassenRATGEBER hat die wichtigsten Parteien im Wahlkampf über ihre aktuellen Positionen zur Gesundheitspolitik befragt.  

 

krankenkassenRATGEBER: Die LINKSPARTEI befürwortet wie die SPD und die GRÜNEN die Einführung einer Bürgerversicherung. Worin unterscheidet sich dieses Gesundheitsreformprojekt der LINKEN von den Modellen der anderen Oppositionsparteien im Bundestag?

Dr. Martina Bunge:  Während SPD und Grüne ein Versicherungssystem schaffen wollen, in dem PKV und GKV Bürgerversicherungen anbieten, möchten wir, dass alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung werden.

Grundsätzlich werden alle Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Arbeit, Kapital-, Miet- und Pachterträge bei der Bemessung des Beitrags zugrunde gelegt. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens - ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die SPD dagegen möchte die Steuerfinanzierung ausbauen.

Nach einer wissenschaftlichen Studie kann bei unserem Modell der Beitragssatz um 5 Prozent auf circa 10,5 Prozent sinken und langfristig dort bleiben. Hierbei ist Abschaffung aller Zuzahlungen bereits eingerechnet. Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge sind unsozial und gehören abgeschafft. Das sehen die Grünen genauso. Die SPD dagegen möchte den Sonderbeitrag beibehalten.

Hinsichtlich der Familienversicherung plant die SPD den Status quo beizubehalten. Die Grünen wollen die Kinder in der Familienversicherung belassen, Paare aber nur einbeziehen, wenn eine Person wegen Pflege oder Erziehung nicht erwerbstätig ist. DIE LINKE möchte eigenen eigenständigen Versicherungsanspruch für alle, auch für Kinder und Ehepartner, damit niemand abhängig von anderen wird (Vater oder Ehepartner). Wer kein Einkommen hat, wird beitragsfrei versichert.

 

krankenkassenRATGEBER: Auf welche Art und Weise will die LINKSPARTEI weitere Einkommensarten neben dem Erwerbseinkünften zur Finanzierung im Gesundheitswesen heranziehen und den bürokratischen Aufwand dabei verträglich gestalten?


Dr. Martina Bunge:  Bisher füllen freiwillig Versicherte einen Fragebogen zu ihrem Einkommen aus und reichen ihre Einkommenssteuerbescheide bei der zuständigen Krankenkasse ein.
Die Fraktion DIE LINKE hat zur Frage, ob die Übermittlung der Einkommensdaten von den Finanzämtern an die Krankenkassen ohne Aufwand und datenschutzrechtlich unbedenklich durchgeführt werden kann, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben - mit positivem Ergebnis. Laut dem Gutachten sind keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken ersichtlich.

Hier wäre aufgrund des Umfangs der zu erwartenden Aufgabe die Schaffung einer Daten-Abrufverordnung erforderlich, die die konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen einen Missbrauch festlegt.



krankenkassenRATGEBER:
Wie kann akuten Problemen wie dem Pflegenotstand, der Klinikfinanzierung oder einem drohenden Ärztemangel begegnet werden, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen?

Dr. Martina Bunge: DIE LINKE fordert, die Leistungen der Pflegeabsicherung so auszugestalten, dass allen Menschen tatsächlich ermöglicht wird, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Wir sehen Pflege als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Pflege und Assistenz müssen sich am individuellen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren – die Teilkostendeckung muss überwunden werden. Mit der solidarischen BBV kann der Beitragssatz dauerhaft unter 2 Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform.

Länder und Kommunen müssen eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur sichern und für Neuanschaffungen, An- und Umbauten sowie Modernisierungen die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Krankenkassen haben den Betrieb angemessen zu sichern. Die Krankenhausplanung sollte deshalb in der Verantwortung der Länder bleiben.Private Kliniken sind in nicht-kommerzielle Trägerschaften zu überführen, der frei-gemeinnützige Bereich ist zu stärken.

 

krankenkassenRATGEBER: Die Regierung der Großen Koalition hatte ab 2005 die Autonomie der Krankenkassen bei der Beitragsgestaltung zurückgefahren. Sollte der einheitliche Beitragssatz beibehalten oder wieder abgeschafft werden, um dem Wettbewerb der Kassen neue Impulse zu verleihen?

Dr. Martina Bunge: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen über unterschiedliche Beitragssätze hat zu den überall spürbaren Problemen geführt. Um Zusatzbeiträge zu vermeiden, gehen Krankenkassen zu einer restriktiven Leistungsabwicklung über.
Die LINKE stellt sich gegen marktradikale Mechanismen im Gesundheitswesen. Statt Wettbewerb und Privatisierung müssen Solidarität und Parität Leitgedanken der sozialen Sicherungssysteme und vor allem des Gesundheitswesens insgesamt sein.


krankenkassenRATGEBER: Wie sieht die Zukunft der Privaten Krankenversicherung nach dem politischen Willen der LINKEN aus und wie sollte bei einer eventuellen Reform mit den neun Millionen Privatversicherten umgegangen werden?

Dr. Martina Bunge: Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung ist unsinnig und einmalig in Europa. Es ist ein Merkmal der Zwei-Klassen-Medizin. In der PKV wird unabhängig vom Einkommen das persönliche Krankheitsrisiko versichert. Privat krankenversichert sind besonders gesunde, junge, kinderlose und gutverdienende Menschen. Die PKV schwächt nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. Viele Menschen empfinden die Zwei-Klassen-Medizin als zutiefst ungerecht. Auch viele privat Versicherte sind insbesondere angesichts explodierender Zahlungen im Alter einer solidarischen Finanzierung gegenüber aufgeschlossen.

Unser Konzept einer solidarischen Bürgerinnen - und Bürgerversicherung sieht die Abschaffung der PKV als Vollversicherung vor und will sie auf Zusatzversicherungen beschränken.


krankenkassenRATGEBER:
Wie können zukünftig Geringverdiener und andere finanziell schlechter gestellte Menschen vor Überforderung und Abdrängung in eine Zweiklassenmedizin geschützt werden?


Dr. Martina Bunge:  Wir streiten für ein solide finanziertes öffentliches Gesundheitssystem. Krankenkassen müssen wieder ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen: Leistungen zu finanzieren, Anwalt der Versicherten im Gesundheitssystem zu sein und eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle Menschen einzufordern.

Durch den niedrigeren Beitragssatz in unserer solidarischen BBV von knapp über 10 Prozent wären bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Monat noch deutliche Einsparungen spürbar. Die unteren und mittleren Einkommen würden entlastet. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge wollen wir abschaffen. Sie sind ungerecht und entfalten eine unsoziale Wirkung.


krankenkassenRATGEBER: Wo sehen sie bei stabiler Konjunktur den Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2017 ?


Dr. Martina Bunge:  Wir haben die Beitragsentwicklung im Status quo und bei Einführung des Modells der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung durch eine unabhängige makroökonometrische Studie 1simulieren lassen. Im Status quo würde der Beitragssatz im Jahr 2017 auf 16,7 Prozent steigen – also 7, 5 Prozent für Arbeitgeber und 9 Prozent für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ergibt einen Beitragssatz von 10, 2 Prozent – 5, 1 Prozent für Arbeitgeber, 5, 1 Prozent für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner.

 

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