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WAHL 2013: Piratenpartei & Gesundheitspolitik

Reinhard Schaffer - Piratenpartei"Einer unserer Hauptkritikpunkte ist die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten"

Die PIRATEN sind durch den PRISM-Skandal im Aufwärtstrend und könnten den Einzug in den Bundestag schaffen. Der Themenbeauftragte Reinhard Schaffer antwortete zu den gesundheitspolitischen Positionen der Partei.

In wenigen Wochen werden die Bundesbürger mit ihrem Stimmzettel auch über zukünftige Reformen im Gesundheitswesen entscheiden. KrankenkassenRATGEBER hat die wichtigsten Parteien im Wahlkampf über ihre aktuellen Positionen zur Gesundheitspolitik befragt.   

 

krankenkassenRATGEBER: Die Oppositionsparteien im jetzigen Bundestag befürworten alle eine Bürgerversicherung, meinen jedoch jeweils ganz verschiedene Reformen damit. Für welches Versicherungsmodell stehen die PIRATEN ?   

Reinhard Schaffer:
Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems. Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen.


krankenkassenRATGEBER: Welche Einkommensarten würden bei der Finanzierung dieses Modells eine Rolle spielen ?

Reinhard Schaffer: Alle Einkommensarten, die der Einkommenssteuer unterliegen, würden in unserem Modell herangezogen werden.

krankenkassenRATGEBER: Wie stehen die PIRATEN angesichts des aktuellen internationalen Datenskandals zur Elektronischen Gesundheitskarte? Welche institutionellen und technischen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um die Privatsphäre im Gesundheitswesen ausreichend zu schützen ?

Reinhard Schaffer: Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf Diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hätte. Elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen ist der Schlüssel zum Abbau der Versorgungsgrenzen und der kontinuierlichen Versorgung chronisch erkrankter Patientinnen und Patienten. In der derzeitig geplanten Form lehnen wir die elektronische Gesundheitskarte allerdings ab.

Einer unserer Hauptkritikpunkte ist die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten. Wir fordern deshalb ergänzend die verbindliche Einführung dezentraler Speichermöglichkeiten direkt auf der Chipkarte. Durch diesen Speicher können, ergänzt durch die Möglichkeit rechtssicherer elektronischer Unterschriften, alle Anforderungen an eine moderne IT-Infrastruktur bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes erfüllt werden. So erhalten Patientinnen und Patienten die volle Entscheidungshoheit über ihre Daten und können die Vorteile dieser Technologie nutzen.


krankenkassenRATGEBER: Welche Ansätze bieten die PIRATEN zur Lösung dringender Probleme wie dem Pflegenotstand, der Klinikfinanzierung oder einem drohenden Ärztemangel, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können ? 

Reinhard Schaffer: Der Zugang zu medizinischen Angeboten ist für Patientinnen und Patienten heute stark abhängig von ihrem Wohnort. Die Bedarfsplanungen für Vertragsärzte müssen unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten eine ausreichende Zahl von Vertragsärzten in sinnvoll gegliederten und homogen strukturierten Versorgungsgebieten vorsehen. In ländlichen Regionen mit Unterversorgung ist auch das Modell mobiler Arztpraxen und die Anstellung von Ärzten durch die Kommune eine sinnvolle Ergänzung. Vergütungssysteme sind regelhaft einer unabhängigen Analyse und Anpassung zu unterziehen. Dies gilt für die Fallpauschalen in Krankenhäusern ebenso wie für pauschale- oder Einzelleistungsvergütungen im ambulanten Bereich. Hier sollen mit Modellprojekten neue Vergütungsformen regional entwickelt und getestet werden. Die Versorgungsangebote sind von Seiten der Patienten ohne Beachtung von Sektorengrenzen frei wählbar. Die Leistungserbringer entscheiden, in welcher Form sie ihren Beruf ausüben - ob in niedergelassener Praxis, in gemeinschaftlicher Berufsausübung, innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums oder als angestellter Arzt einer Institution.


krankenkassenRATGEBER: Die Regierung der Großen Koalition hatte ab 2005 die Autonomie der Krankenkassen bei der Beitragsgestaltung zurückgefahren. Sollte der einheitliche Beitragssatz beibehalten oder wieder abgeschafft werden, um dem Wettbewerb der Kassen neue Impulse zu verleihen ?

Reinhard Schaffer: Die Piratenpartei hat derzeit keinen Beschluss dazu. Für die Weiterentwicklung der Finanzierung der GKV im Sinne einer von allen Bürgern finanzierten Krankenversicherung erscheint der Gesundheitsfonds in der jetzigen Form jedoch eine geeignete Ausgangslage zu sein.


krankenkassenRATGEBER: Wie sieht die Zukunft der Privaten Krankenversicherung nach dem Willen der PIRATEN aus und wie sollte bei einer eventuellen Reform mit den neun Millionen Privatversicherten umgegangen werden ?

Die Zukunft der privaten Krankenversicherung besteht unserer Ansicht nach eher in einer Absicherung von Zusatz- und Komfortleistungen. Eine private Krankenvollversicherung wird zukünftig nicht mehr nötig sein. Allerdings dürfen auch bei Komfortleistungen keine Privelegien bei der medizinischen Behandlung entstehen, insbesondere müssen die Unterschiede in den Wartezeiten abgebaut werden.


krankenkassenRATGEBER: Wie können zukünftig Geringverdiener und andere finanziell schlechter gestellte Menschen vor Überforderung und Abdrängung in eine Zweiklassenmedizin geschützt werden ?

Reinhard Schaffer: Einerseits werden durch die vorgeschlage solidarische Finanzierung die Unterschiede bei der medizinischen Behandlung abgebaut. Andererseits strebt die Piratenpartei langfristig mit dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens auch außerhalb der Krankenversorgung eine Grundsicherung aller Bürger an. Dadurch erwarten wir auch eine präventive Wirkung für die Gesundheit der Betroffenen.


krankenkassenRATGEBER: Wo sehen sie bei stabiler Konjunktur den Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2017 ?

Reinhard Schaffer: Bei Fortsetzung der derzeitigen Gesundheitspolitik sehe ich den Beitragsatz in vier Jahren bei 19,8% - und zwar unabhängig davon, welche Parteien die Regierung stellen. Sollten jedoch gesundheits- und sozialpolitische Forderungen der Piratenpartei umgesetzt werden, so ist langfristig eine deutliche Senkung des Beitragssatzes zu erwarten.


Das Interview führte Jörg Wunderlich

 

Wie hätten Sie`s denn gern nach den Wahlen ? Bürgerversicherung oder Kopfpauschale ? Zusatzbeiträge, Beitragsbemessungsgrenze oder gar die ganze PKV ganz abschaffen ? Sollen Kapitaleinkommen genauso wie das Arbeitseinkommen der Versicherten in den Beitragssatz direkt eingehen oder indirekt über ein Steuermodell mit einfließen ?


Informieren Sie sich im WAHL-SPEZIAL 2013 Gesundheitspolitik über die Positionen der Parteien und nehmen Sie an der Umfrage teil ! 



Link zur Wahlumfrage

 

 

 

 

 
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