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WAHL 2013: Grüne Bürgerversicherung konkret

Birgitt Bender - gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag"Der Einheitsbeitrag ist unsinnig"

Die drei Oppositionsparteien im jetzigen Bundestag wollen eine Bürgerversicherung für alle Krankenversicherten einführen. Birgitt Bender ist gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion und erläutert im Interview die genauen Details einer grünen Gesundheitsreform.

In wenigen Wochen werden die Bundesbürger mit ihrem Stimmzettel auch über zukünftige Reformen im Gesundheitswesen entscheiden. KrankenkassenRATGEBER hat die wichtigsten Parteien im Wahlkampf über ihre aktuellen Positionen zur Gesundheitspolitik befragt.  

krankenkassenRATGEBER: Die GRÜNEN befürworten wie die SPD und die LINKSPARTEI die Einführung einer Bürgerversicherung. Worin unterscheidet sich dieses Gesundheitsreformprojekt von den Modellen der anderen Oppositionsparteien im Bundestag ?

Birgitt Bender: Unser Bürgerversicherungsmodell sieht vor, bei der Beitragsberechnung alle Einkommensarten – also auch Einkünfte aus Vermögen, selbstständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung – zu berücksichtigen. Das will die SPD nicht. Stattdessen will sie den Bundeszuschuss anheben. Das halten wir für zu unsicher. Während bei Beiträgen klar ist, dass diese in die Gesundheitsversorgung fließen, lassen sich Steuern aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zweckgebunden erheben. Wie problematisch das ist, sehen wir am Auf und Ab des derzeitigen Bundeszuschusses.

Eine vollständige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, wie es die LINKE befürwortet, würde die Bürgerversicherung noch stärker in Richtung eines steuerfinanzierten – und damit vom Bundeshaushalt abhängigen – Systems bewegen. Auch das halten wir juristisch für problematisch.

krankenkassenRATGEBER: Auf welche Art und Weise wollen die GRÜNEN weitere Einkommensarten neben den Erwerbseinkünften zur Finanzierung im Gesundheitswesen heranziehen und den bürokratischen Aufwand dabei verträglich gestalten?

Birgitt Bender: Wie schon erwähnt, wollen wir Beiträge auch auf Einkünfte aus Vermögen, selbstständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung erheben. Damit würde die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung um die Einkommensarten erweitert, deren Anteil am Volkseinkommen wächst. Das würde die Finanzierung der Krankenversicherung nachhaltiger machen. Und sie würde auch gerechter. Denn die Beitragsbelastung eines Versicherten wäre nicht mehr von der Art und Zusammensetzung seiner Einkommensquellen abhängig. Um zu verhindern, dass vor allem Kleinsparerinnen und Kleinsparer getroffen werden, wollen wir für Vermögenseinkommen einen Freibetrag in Höhe des Sparerfreibetrags (801 €/Jahr) einräumen. Aufwendungen sollen genau wie im Steuerrecht durch die Anwendung des Nettoprinzips berücksichtigt werden.

Was das Verfahren angeht, kann es bei den Löhnen und Renten beim bewährten Beitragseinzug durch die Arbeitgeber und die Rentenversicherungsträger bleiben. Die Beiträge auf Gewinn- und Vermögenseinkünfte können im Rahmen der Steuererklärung erhoben und von den Finanzämtern an die Krankenkassen überwiesen werden.

krankenkassenRATGEBER:
Wie kann akuten Problemen wie dem Pflegenotstand, der Klinikfinanzierung oder einem drohenden Ärztemangel begegnet werden, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen?

Birgitt Bender: Schlüsselbegriffe für die künftige Gesundheitsversorgung sind Koordination, Kooperation und Integration. Angesichts der zunehmenden Zahl chronisch und mehrfach erkrankter Patientinnen und Patienten geht es nicht mehr ohne einrichtungs- und berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit. Dafür brauchen wir Ausbildungsgänge, die schon die angehenden Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten zur Kooperation mit anderen befähigen. Das bedarf einer veränderten Arbeitsteilung zwischen den Gesundheitsberufen.

Unser Gesundheitssystem in Deutschland ist viel zu ärztezentriert. Das ist auch ein Grund für den Pflegenotstand. Denn wer mag sich für einen Beruf entscheiden, in dem er oder sie immer nur Befehlsempfänger ist. Und deshalb brauchen wir Versorgungsnetze, in denen Ärzte, Pflegefachkräfte, Therapeuten und Krankenhäuser gemeinsam Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung vor Ort übernehmen. Für solche Gesundheitsnetze müssen wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Das ist neben der Finanzreform die wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe der nächsten Jahre.


krankenkassenRATGEBER:  Die Regierung der Großen Koalition hatte ab 2005 die Autonomie der Krankenkassen bei der Beitragsgestaltung zurückgefahren. Sollte der einheitliche Beitragssatz beibehalten oder wieder abgeschafft werden, um dem Wettbewerb der Kassen neue Impulse zu verleihen?

Birgitt Bender: Die Festlegung eines Einheitsbeitrags durch die Bundesregierung ist unsinnig. Denn die Einnahmen und die Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung im jeweiligen Folgejahr lassen sich nicht zuverlässig vorhersagen. In der Folge erweist sich der Beitrag entweder als zu hoch – wie derzeit, so dass Überschüsse entstehen – oder als zu niedrig, so dass die Krankenkassen gezwungen sind, Zusatzbeiträge zu erheben. Und darauf soll es nach dem Willen von CDU/CSU und FDP künftig ja auch hinauslaufen. Das wollen wir verhindern. Wir wollen den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben und die Zusatzbeiträge abschaffen.


krankenkassenRATGEBER: Wie sieht die Zukunft der Privaten Krankenversicherung nach dem Willen der GRÜNEN aus und wie sollte bei einer eventuellen Reform mit den neun Millionen Privatversicherten umgegangen werden?

Birgitt Bender: Wir lehnen die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ab. Sie führt dazu, dass die Behandlung eines Patienten oft nicht von seiner Erkrankung, sondern von seiner Krankenversicherung abhängig ist. Die Trennung schafft Anreize für Ärztinnen und Ärzte, sich in Regionen mit vielen Privatversicherten niederzulassen – und nicht dort, wo sie wirklich gebraucht werden. Und sie führt dazu, dass sich ausgerechnet die einkommensstärksten Bevölkerungsgruppen nicht am Solidarausgleich beteiligen müssen.

Wir wollen deshalb eine Bürgerversicherung. In diese werden Personen einbezogen, die neu versicherungspflichtig werden. Die bereits Privatversicherten sollen innerhalb eines befristeten Zeitraums – vermutlich ein Jahr – in die Bürgerversicherung wechseln können. Wer das nicht will, kann seinen bisherigen PKV-Vertrag aufrecht erhalten.


krankenkassenRATGEBER: Wie können zukünftig Geringverdiener und andere finanziell schlechter gestellte Menschen vor Überforderung und Abdrängung in eine Zweiklassenmedizin geschützt werden?

Birgitt Bender: Durch die Bürgerversicherung. Die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung schmilzt heute wie die sprichwörtliche Eisscholle unter der Sonne. Zusammen setzt sie sich vor allem aus Beitragszahlungen auf Löhne und Gehälter. Doch deren Anteil am Volkseinkommen ist seit den 1990er Jahren stark rückläufig. So sind seit 1996 in der GKV die beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied im Durchschnitt nur um 1% pro Jahr gewachsen. Dagegen stieg in derselben Zeit das Volkseinkommen – bei dessen Berechnung werden neben den Arbeitsentgelten auch die Unternehmens- und Vermögenseinkommen berücksichtigt - um ungefähr 1,8% im Jahr. Und das trotz eines erheblichen Einbruchs (-4,2%) im Krisenjahr 2009.

Wenn die solidarische Kranken-versicherung leistungsfähig bleiben soll, ist also zweierlei erforderlich: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an der Finanzierung beteiligen und es sind zwingend alle Einkommensarten zu berücksichtigen.



krankenkassenRATGEBER: Wo sehen sie bei stabiler Konjunktur den Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2017?

Birgitt Bender: Bleibt es bei der derzeitigen Rechtslage, wird der Beitragssatz auch 2017 unverändert 15,5 Prozent betragen. Denn Schwarz-Gelb hat den Beitragssatz dauerhaft eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen alleine die Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlen. Ob diese „kleinen Kopfpauschalen“ in vier Jahren bei 20, 30 oder 40 Euro liegen werden, lässt sich nicht zuverlässig vorhersagen. Aber man kann davon ausgehen, dass sie 2017 von nahezu allen Kassen etwa in dieser Höhe erhoben werden. Daniel Bahr hat auf dem letzten Ärztetag noch einmal bekräftigt, dass für ihn der Ausbau der Zusatzbeiträge auf der Tagesordnung steht..

Verhindern lassen wird sich das nur durch einen Regierungswechsel. Mit der Bürgerversicherung aber wären durch die Einbeziehung der Privatversicherten und der Einbeziehung anderer Einkommensarten erhebliche Beitragssenkungsspielräume verbunden.

 

Das Interview führte Jörg Wunderlich

 

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