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WAHL 2013: Gesundheitspolitik der CDU/CSU

Jens Spahn - Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU - Fraktion im Bundestag"Das bestehende System weiter ausbauen"

Jens Spahn ist der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag. Im WAHL SPEZIAL stand der Politiker Rede und Antwort zu Problemen wie dem Pflegenotstand, den Zusatzbeiträgen, notwendigen Steuerzuschüssen sowie zur Zukunft der PKV.

In wenigen Wochen werden die Bundesbürger mit ihrem Stimmzettel auch über zukünftige Reformen im Gesundheitswesen entscheiden. KrankenkassenRATGEBER hat die wichtigsten Parteien im Wahlkampf über ihre aktuellen Positionen zur Gesundheitspolitik befragt.  

 

krankenkassenRATGEBER: Im Koalitionsvertrag von 2009 ist von dem Ziel einer langfristigen Umstellung auf einkommensunabhängige Beiträge in der Gesundheitsversicherung die Rede. Die pauschal pro Kopf erhobenen Zusatzbeiträge sollten dazu ein erster Schritt sein. Bleibt es nach der Abkehr der CSU bei dieser Lightversion oder gehen die Unionsparteien mit der "Kopfpauschale 3.0" in den Wahlkampf ?

Jens Spahn: Wir werden alle immer älter und weniger. Gleichzeitig gibt es immer mehr medizinische Neuerungen, die es uns ermöglichen bis ins hohe Alter gesund und fit zu bleiben. Das ist eine gute Entwicklung. Klar ist aber auch: Gesundheit wird immer teurer. Wir müssen die Kosten ein Stück weit von den Löhnen entkoppeln, damit Arbeit in Deutschland nicht teurer wird. Mit der Einführung von Zusatzbeiträgen und Prämien ist uns das gelungen. Damit niemand überfordert wird, gibt es den steuerfinanzierten Sozialausgleich. Dieses System wollen wir weiter ausbauen.


krankenkassenRATGEBER: Die vorübergehende finanzielle Stabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung basiert vor allem auf einem günstigen Konjunkturverlauf in der vergangenen Legislaturperiode. Wie sollen jährliche Ausgaben von fast 300 Mrd. Euro plus künftige Kostensteigerungen nachhaltig und krisensicher finanziert werden ?

Jens Spahn: Wir haben in den vergangenen drei Jahren bewiesen, dass es möglich ist, verantwortungsbewusst zu sparen und dennoch zielgerichtet in eine gute Versorgung zu investieren. Dieser Spagat muss in Zukunft noch viel öfter geschaffen werden. Klar ist aber auch: Gesundheit wird für uns alle  teurer werden.

 
krankenkassenRATGEBER: Wie wollen CDU und CSU akuten Problemen wie dem Pflegenotstand, der Klinikfinanzierung oder einem drohenden Ärztemangel begegnen, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen ?

Jens Spahn: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Krankenhausbereich werden wir noch im Juni eine Soforthilfe von rund 1,1 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 beschließen, mit dessen Auszahlung noch im Sommer begonnen werden soll. In der nächsten Wahlperiode werden wir die Klinikfinanzierung grundsätzlich angesehen. Ziel muss dabei sein, Instrumente zu schaffen, die dafür sorgen, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen ausreichend nachkommen, dass es nicht zu ungerechtfertigten Mengensteigerungen kommt und dass nicht immer nur zusätzliche Finanzmittel zugeführt werden, sondern gleichzeitig auch Strukturveränderungen erfolgen. Dies ist trotz aller Bemühungen auch nach Einführung des DRG-Systems in den letzten Jahren nicht ausreichend gelungen.

Die Sicherung einer wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in strukturschwächeren Stadtteilen, ist uns ein besonderes Anliegen. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir hier bereits wichtige Schritte getan. Daher werden wir zukünftig die Krankenhausstruktur insgesamt in den Fokus unserer Betrachtung stellen. Die Leistungsangebote müssen aufeinander abgestimmt werden und Fehlanreize sind zu vermeiden.

Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit, die auf den Grad der Selbstständigkeit und nicht ausschließlich auf verrichtungsbezogene Bedarfe abstellt, denn wir sehen, dass der bestehende Hilfe- und Betreuungsbedarf gerade von Menschen mit Demenz, aber auch Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen nach den bisherigen Regelungen oftmals nicht ausreichend bei der Begutachtung erfasst wird. Bereits im Vorgriff auf eine neue Begutachtung und Einstufung nach dem überarbeiteten Pflegebedürftigkeitsbegriff haben wir deshalb mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz Leistungsverbesserungen für Demenzkranke geschaffen, die zu Hause betreut werden.

 
krankenkassenRATGEBER:  Die Regierung der Großen Koalition hatte ab 2005 die Autonomie der Krankenkassen bei der Beitragsgestaltung zurückgefahren. Soll der einheitliche Beitragssatz mit möglichen Zusatzbeiträgen oder Prämien auch in Zukunft beibehalten werden ? Wie könnte der Wettbewerb unter den Kassen anderweitig Impulse bekommen ?
 

Jens Spahn: Wichtig ist, dass Versicherte heute schnell und einfach sehen können, wie ihre Kasse wirtschaftet. Die Zusatzbeiträge verbunden mit möglichen Prämienzahlungen stärken den Preiswettbewerb zwischen den einzelnen Kassen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Instrument noch besser zum Vorteil der Versicherten genutzt wird. So sollen Kassen, deren Rücklage die gesetzlich vorgeschriebene Höhe um ein Vielfaches übersteigt, Prämien auszahlen müssen. Wir wollen Leistungen wie die kostenlose Mitversicherung von Kindern schrittweise vollständig aus Steuermitteln finanzieren und auch den Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge aus Steuergeldern finanzieren. Damit sind wir auf einem guten Weg und können die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens auf eine solide Grundlage stellen.

 
krankenkassenRATGEBER:  Eine Abschaffung der PKV als Vollversicherung wird heute von einer breiten Phalanx aus Oppositionspolitikern, Gesundheitsökonomen bis hin zu Verbraucherverbänden gefordert. Welche Reformschritte sind aus Sicht der Union nötig, um die Versorgungsqualität und die Beitragsstabilität für die neun Millionen Privatversicherten zu erhalten ?

Jens Spahn: Naja, niemand kann sich ernsthaft eine ‚Einheits-AOK‘ wünschen. Was der Opposition vorschwebt ist ein unkontrollierbares Bürokratiemonster, das kaum bessere Leistungen für den Versicherten erbringen würde. Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Kassen als ordnendes Instrument für eine hochwertige wie effiziente Versorgung.  Es stimmt übrigens nicht, dass in der PKV nur Reiche versichert sind. Darunter gibt es viele kleine Selbständige oder Beamte. In allererster Linie müssen die Probleme innerhalb des PKV-Systems gelöst werden. Grundsätzlich ist die private Krankenversicherung und die ihr zugrunde liegende Idee der Bildung von individuellen Kapitalrücklagen, um die steigenden Kosten im Alter abzudämpfen, in unserem freiheitlichen Gesundheitssystem ein wichtiges Element der Nachhaltigkeit.

 
krankenkassenRATGEBER: Sämtliche Kostensteigerungen, die aufgrund demografischer oder technischer Entwicklungen auftreten, wollen CDU und CSU bislang allein über Zusatzbeiträge finanzieren. Das kritisieren Oppositionsparteien oder der DGB als ungerecht. Wie sollen zukünftig Geringverdiener und andere finanziell schlechter gestellte Menschen vor Überforderung und Abdrängung in eine Zweiklassenmedizin geschützt werden ?

Jens Spahn: Ungerecht wäre es, wenn dafür kein Ausgleich vorgesehen wäre. Aber genau das haben wir mit dem steuerfinanzierten Sozialausgleich getan. Dass der bislang nicht notwendig war, liegt an der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Eine steigende Zahl sozialversicherungs-pflichtiger Arbeitsplätze sind das beste Mittel für ein solidarisches Miteinander.

 
krankenkassenRATGEBER:  Wo sehen sie bei stabiler Konjunktur den Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2017 ?

Jens Spahn:  Wir haben den Beitragssatz festgeschrieben und alle Elemente entwickelt, die bei Unter- oder Überfinanzierung zum Tragen kommen müssen. Daher wird der Beitragssatz der Zukunft der von heute sein.

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Das Interview führte Jörg Wunderlich

Bildquelle: Abbildung oben ( Jens Spahn ) unter Verwendung einer Fotografie von Stephan Baumann

 

 

 

 
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