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WAHL 2013: Die FDP in der Gesundheitspolitik

Heinz Lanfermann - gesundheitspolitischerr Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion"Wir wollen die Beitragsautonomie der Kassen stärken"

Die FDP trägt seit 4 Jahren Regierungsverantwortung und stellt in dieser Legislaturperiode die Gesundheitsminister. Heinz Lanfermann ist gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag und beantwortete sieben Fragen zur Gesundheitspolitik seiner Partei. 


In wenigen Wochen werden die Bundesbürger mit ihrem Stimmzettel auch über zukünftige Reformen im Gesundheitswesen entscheiden. KrankenkassenRATGEBER hat die wichtigsten Parteien
im Wahlkampf über ihre aktuellen Positionen zur Gesundheitspolitik befragt.  


krankenkassenRATGEBER:
Im aktuellen Koalitionsvertrag ist von dem Ziel einer langfristigen Umstellung auf einkommensunabhängige Beiträge in der Gesundheitsversicherung die Rede. Die pauschal pro Kopf erhobenen Zusatzbeiträge sollten dazu ein erster Schritt sein. Strebt die FDP bei einer erneuten Regierungsbeteiligung die nächste Stufe in Richtung Kopfpauschale an ? 

Heinz Lanfermann: Auf Dauer ist es wegen der demographischen Entwicklung notwendig, die Beiträge mehr und mehr von den Löhnen abzukoppeln. Ansonsten werden die jungen Generationen mit der Finanzierung der Krankheitskosten immer mehr immer älterer Menschen finanziell überfordert. Am Ende wird das Problem nur über die schrittweise Einführung eines Prämienmodells für alle Versicherten mit Solidarausgleich zu lösen sein. Die Opposition hingegen setzt mit ihrer so genannten Bürgerversicherung unverändert auf ein Umlagesystem, das schon heute nicht mehr zukunftstauglich ist.


krankenkassenRATGEBER:
Die vorübergehende finanzielle Stabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung basiert vor allem auf einem günstigen Konjunkturverlauf in der vergangenen Legislaturperiode. Wie sollen jährliche Ausgaben von fast 300 Mrd. Euro plus künftige Kostensteigerungen nachhaltig und krisensicher finanziert werden ?

Heinz Lanfermann: In den nächsten Jahren sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben der GKV von ca. 190 Mrd. EUR voraussichtlich ausgewogen und zusätzlich durch die zur Zeit hohen Rücklagen abgesichert. Langfristig gilt: Die Abhängigkeit vom Konjunkturverlauf ist ein systembedingter Nachteil der prozentualen Verbeitragung von Arbeitseinkünften. Bei einem Prämienmodell sind die Einnahmen konstant und nicht von der Konjunkturentwicklung abhängig.


krankenkassenRATGEBER:
Wie wollen die Liberalen akuten Problemen wie dem Pflegenotstand, der Klinikfinanzierung oder einem drohenden Ärztemangel begegnen, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen ?  

Heinz Lanfermann: Die wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, hat für uns oberste Priorität. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir in der aktuellen Legislaturperiode viele Änderungen auf den Weg gebracht. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir die Rahmenbedingungen für den Hausarztberuf deutlicher attraktiver und flexibler ausgestaltet. Bei der Krankenhausfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass es für die meisten Kliniken möglich ist, kostendeckend zu arbeiten. Das ist besonders wichtig, da die Häuser schon heute zum Teil die fehlenden ambulanten Kapazitäten im ländlichen Raum kompensieren. Mit dem Apothekennotdienst-Gesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz haben wir auch für die Teilbereiche Pflege und Arzneimittelversorgung die Rahmenbedingungen für die Herausforderungen des demografischen Wandels verbessert.

Nach der Bundestagswahl werden wir mit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Einbeziehung der Demenz weiterentwickeln und die Leistungen der Versicherung entsprechend anpassen. Darüber hinaus müssen wir die Attraktivität der Pflegeberufe weiter steigern. Wir wollen die Beitragsautonomie der Kassen stärken. Dazu bedarf es einer weiteren Entwicklung hin zu größeren Prämienanteilen bei den Beiträgen. Wir brauchen auch eine Strukturreform für die Finanzierung der Krankenhäuser, bei der auch das Problem der Mengenausweitung gelöst wird.


krankenkassenRATGEBER: Die Regierung der Großen Koalition hatte ab 2005 die Autonomie der Krankenkassen bei der Beitragsgestaltung zurückgefahren. Soll der einheitliche Beitragssatz mit möglichen Zusatzbeiträgen oder Prämien auch in Zukunft beibehalten werden ? Wie könnte der Wettbewerb unter den Kassen anderweitig Impulse bekommen ?


Heinz Lanfermann: Wir wollen auch zwischen den gesetzlichen Krankenkassen für mehr Wettbewerb sorgen, da Wettbewerb für leistungsfähige Strukturen und eine effiziente Mittelverwendung sorgt. Das bedeutet neben dem Wettbewerb um Qualität und Leistungen natürlich auch einen Preiswettbewerb. Durch den Einstieg in eine zumindest anteilige Prämienfinanzierung würden die Kassen wieder ein stärkeres Maß an Beitragsautonomie und somit wahrnehmbare Differenzierungsmöglichkeiten gegenüber den Versicherten erhalten.
Die durch die Arbeitgeber zu leistenden Beiträge werden wir unverändert stabil halten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu konservieren. Einen Anschlag auf den Faktor Arbeit, wie ihn die Opposition durch die Anhebung bzw. die vollständige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für die Arbeitgeber plant, wird es mit uns nicht geben.


krankenkassenRATGEBER: Eine Abschaffung der PKV als Vollversicherung wird heute von einer breiten Phalanx aus Oppositionspolitikern, Gesundheitsökonomen bis hin zu Verbraucherverbänden gefordert. Welche Reformschritte sind aus Sicht der FDP nötig, um die Versorgungsqualität und die Beitragsstabilität für die neun Millionen Privatversicherten zu erhalten ? 

Heinz Lanfermann:  Eine Abschaffung der PKV wird offensichtlich vor allem aus ideologischen Gründen gefordert, wobei die Vorschläge sich im einzelnen durch eine Missachtung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der Versicherten und Versicherungsunternehmen auszeichnen. Die FDP setzt sich für die Erhaltung des bewährten dualen Systems und damit den Wettbewerb zwischen PKV und GKV ein, der gerade für die hohe Versorgungsqualität und Beitragssatzstabilität in beiden Systemen die beste Grundlage bietet.


krankenkassenRATGEBER: Sämtliche Kostensteigerungen, die aufgrund demografischer oder technischer Entwicklungen auftreten, wollen Union und FDP bislang allein über Zusatzbeiträge finanzieren. Das kritisieren Oppositionsparteien oder der DGB als ungerecht. Wie sollen zukünftig Geringverdiener und andere finanziell schlechter gestellte Menschen vor Überforderung und Abdrängung in eine Zweiklassenmedizin geschützt werden, ohne die Steuerlast der Bürger zu erhöhen  ?

Heinz Lanfermann: Eine umfassende medizinische Versorgung für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen hat für uns Priorität. Der größte soziale Ausgleich erfolgt bereits heute durch die prozentuale Beitragsbemessung. Darin liegt eine große Umverteilung zu Lasten der mehr und zu Gunsten der weniger Verdienenden, obwohl jeder Versicherte einen völlig gleichen Anspruch auf die Leistungen seiner Krankenkasse hat.
Soweit in der Zukunft Kostensteigerungen durch Zusatzbeiträge finanziert werden sollen, schützt das System des steuerfinanzierten Sozialausgleichs finanziell schlechter gestellte Menschen. Wenn die Entwicklung zu einem größeren Prämienanteil führt und der Sozialausgleich nicht über die Steuereinnahmen finanziert werden soll, könnte dieser auch innerhalb des Beitragssystems organisiert werden.


krankenkassenRATGEBER: Wo sehen sie bei stabiler Konjunktur den Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2017 ?

Heinz Lanfermann: Politiker sollten sich nicht am Hellsehen oder an Spekulationen beteiligen. Wir werden uns mit all unserer Kraft dafür einsetzen, dass die Beiträge stabil bleiben.

 

 

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