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Volker Leienbach ( PKV Verband ): Private Absicherung auch in Zukunft unverzichtbar

Foto Dr. Volker LeienbachPrivate Krankenversicherer gibt es in Deutschland seit über 150 Jahren. Ihre wechselvolle Geschichte und Bedeutung war stets mit den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen verknüpft. Dr. Volker Leienbach zur Position der PKV im Reformstreit:

krankenkassenRATGEBER: Die privaten Krankenversicherungen haben sich in die laufenden Diskussionen zur Zukunftssicherung des Gesundheitswesens mit einem eigenen Reformkonzept eingebracht. Darin lehnen sie sowohl das SPD Modell Bürgerversicherung als auch das CDU-Konzept Kopfpauschale ab. Sehen Sie einen gänzlich anderen „dritten Weg“?

V. Leienbach:
Wir brauchen eine Lösung für die beiden dringendsten Zukunftsprobleme unseres Gesundheitssystems: die demografischen Veränderungen mit einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung und die steigenden Kosten durch den medizinischen Fortschritt. Bislang haben sich die beiden Regierungsparteien lediglich darauf festgelegt, dass weder Bürgerversicherung noch Pauschalprämie in Reinform kommen werden. Was man darüber hinaus hört, lässt nichts Gutes ahnen: Die Defizite in der GKV sollen erneut vor allem durch eine Ausweitung der Finanzierungsmittel gelöst werden. Um das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen, kann der Kurs aber nicht heißen: noch mehr Umlageverfahren, noch mehr Staat. Wir brauchen – ähnlich wie bei der Alterssicherung – deutlich mehr private Absicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung muss auf ihre Kernaufgaben konzentriert werden. Nur so kann sie auch in Zukunft den medizinisch-technischen Fortschritt in den Kernbereichen der Medizin für alle bereitstellen.


krankenkassenRATGEBER: Was sind aus Sicht der PKV die größten Schwächen des jetzigen Finanzierungssystems, anders gefragt, welche spezifischen Erfahrungen der PKV würden Sie auch dem gesetzlichen Modell anempfehlen?

Wir haben in Deutschland die niedrigste Geburtenrate weltweit. Angesichts dieser demografischen Entwicklung gerät das Umlageverfahren an seine Grenzen. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung und mehr Eigenverantwortung, um auf den Anstieg der Gesundheitskosten einer stark alternden Bevölkerung reagieren zu können. In der PKV bauen die Versicherten mit einem zusätzlichen Beitragsanteil Alterungsrückstellungen auf. Damit sorgen sie selbst für die mit dem Alter steigenden Krankheitskosten vor. Das entlastet die Beitrags- und Steuerzahler von morgen!

krankenkassenRATGEBER: In Ihrem Reformkonzept benennen Sie ein Einsparpotential durch Auslagerung von Leistungen (Krankengeld, Zahnmedizin) für die GKV von insg. 46 Mrd. Euro, gleichzeitig wollen Sie mit Ihrem Konzept die GKV-Beiträge auf unter 10 % senken. Heißt das für den Versicherten übersetzt, alles, was dann nicht mehr im Leistungskatalog enthalten ist, soll privat versichert werden?

Wir stehen doch vor der grundsätzlichen Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der medizinische Fortschritt, dass eine sich immer weiter verbessernde Medizintechnik und wirksamere, zielgenauere Medikamente für alle Menschen bezahlbar und zugänglich bleiben. Damit dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, muss der Leistungskatalog der GKV auf den Prüfstand. Der Beitragssatz in der GKV kann – in Kombination mit einer sachgerechten Steuerfinanzierung und mehr Eigenverantwortung – um fünf Prozentpunkte gesenkt werden. Das haben Modellrechnungen, die wir im vergangenen Jahr im Rahmen unseres Reformmodells vorgelegt haben, gezeigt:
So ist es sinnvoll, einzelne Leistungsbereiche, die zur Eigenvorsorge geeignet sind, aus dem gesetzlichen Leistungskatalog herauszunehmen und - freiwillig oder obligatorisch - über die PKV abzusichern. Dafür geeignete Bereiche sind Zahnbehandlung und Zahnersatz, Krankengeld und private Unfälle.
Daneben gehören weitere Leistungsarten der GKV auf den Prüfstand: Satzungsleistungen, wie z.B. Kuren, sind freiwillige Leistungen und deshalb sachgerecht privat zu finanzieren. Versicherungsfremde Leistungen sollten konsequenterweise vollständig aus dem Leistungskatalog herausgenommen und – wo nötig – steuerfinanziert werden.
Mit diesen Reformenmaßnahmen würde Spielraum für neue Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten, aber auch für notwendige oder gewünschte private Zusatzversicherungen entstehen.

krankenkassenRATGEBER: Sie lehnen das CDU-Modell einer Kopfpauschale ab, befürworten aber gleichzeitig eine Abkopplung der Beiträge von den Lohnkosten. Wie sollte diese Entkopplung Ihrer Meinung nach sinnvoll geschehen? Auch durch eine Festsschreibung des jetzigen Arbeitgeberanteils (Vorschlag der PKV bliebe das System ausschließlich abhängig vom Arbeitseinkommen.

Wir brauchen dingend eine Senkung der Lohnzusatzkosten. Bei unserem Modell sprechen wir uns dafür aus, die dafür geeigneten Leistungsbereiche aus dem Leistungskatalog der GKV herauszunehmen und diese privat oder über Steuern zu finanzieren. Mit einer gleichzeitigen Festschreibung des Arbeitgeberanteils wächst so der Beitragsteil, der nicht mehr vom Lohn gezahlt werden muss. Wie die Beitragssenkung letztlich verteilt wird, ist aber eine politische Entscheidung.

krankenkassenRATGEBER: Viele privat Versicherte nutzen die Vorteile, die die PKV bietet, lassen ihre Kinder aber über ihre Partner gesetzlich mitversichern. Auch dieses Ungleichgewicht ist nicht mehr haltbar. Welches Versicherungsmodell schlägt die PKV für die Kinder vor?

Der Gesetzgeber hat bezüglich der Mitversicherung von Kindern in der GKV eine klare Regelung getroffen: Wenn das Einkommen des privat versicherten Ehepartners über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt und er oder sie mehr verdient als der gesetzlich versicherte Ehepartner, dann können ihre Kinder nicht mehr beitragsfrei in der GKV mitversichert sein. Ein Missbrauch zulasten der GKV ist mit dieser gesetzlichen Regelung ausgeschlossen. Wir sagen aber auch: Die Kinderförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deswegen nicht über Beiträge, sondern - systematisch richtig - über den allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden.

krankenkassenRATGEBER: Die Zukunft der PKV wurde sowohl von SPD-Seite als auch von einzelnen CDU-Abgeordneten in ihrer jetzigen Form zur Disposition gestellt. Welche Rolle sollte die PKV künftig Ihrer Meinung nach spielen?

Das erklärte Ziel der Politik, unser im internationalen Vergleich hohes Versorgungsniveau aufrecht zu erhalten, kann nur im Miteinander von GKV und PKV erreicht werden. Eine Reform, deren wesentliches Ziel es ist, die PKV zu schwächen oder auszutrocknen, würde die Versorgung der Bevölkerung insgesamt verschlechtern. Ohne die erheblichen Mehrzahlungen der Privatversicherten durch höhere Preise und Arzthonorare könnten viele Praxen und Krankenhäuser kaum noch bestehen und wäre medizinischer Fortschritt in vielen Bereichen nicht mehr möglich. Außerdem garantiert die private Krankenversicherung die Freiberuflichkeit der Ärzte.
In einer gesundheitspolitischen Debatte, in der von allen politischen Seiten immer wieder die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen betont wird, steht die PKV für eine zukunftsfähige, generationengerechte und attraktive Form der Absicherung gegen Gesundheitsrisiken. Die PKV-Versicherten können sich ein individuelles Leistungspaket schnüren, das ihnen ein Leben lang erhalten bleibt. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur GKV in der es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Leistungseinschränkungen gekommen ist. Des Weiteren gilt in der PKV das Kostenerstattungsprinzip. Damit werden Leistungen und Vergütungen für die Versicherten transparent und persönlich steuerbarer. Außerdem belebt die PKV den Systemwettbewerb. In einem Einheitssystem wie z.B. der Bürgerversicherung würde die Versorgung für alle immer schlechter und langfristig gesehen immer teurer werden. Ein zukunftsfähiges – und auch für die nachfolgenden Generationen solidarisches – Gesundheitssystem kann es deswegen nur mit einer starken PKV geben.



 

 
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