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Zusatzpauschale: CSU lehnt Rösler-Pläne ab

Image02.06.2010

Kaum hatte Gesundheitsminister Phillipp Rösler konkrete Angaben zu Umfang und Form seiner geplanten Finanzierungsreform gemacht, hagelte es Kritik nicht nur von der Opposition. Die Koalition steht offensichtlich nicht hinter dem Konzept.

Der Bayerische Gesundheitsminister Markus Söder ( CSU) erklärte im Namen seiner Partei, dass sie die Vorschläge von Herrn Rösler nicht mittragen werden.

Die von Rösler geplante einkommensunabhängige Gesundheitsprämie ( Zusatzpauschale ) erfordere einen viel zu hohen bürokratische Aufwand, so der CSU-Politiker. Außerdem stellten die Pläne keine langfristige Finanzierungslösung dar. Weiterhin nicht hinnehmbar sei die verhältnismäßig hohe Belastung des Mittelstandes. Söder habe sich nach so einer langen SChweigezeit von Seiten des Ministeriums "mehr Vorschläge" erhofft.

Das Rösler-Modell sieht vor, ergänzende Gesundheitsprämien von den GKV-Versicherten ab 2011 unabhängig von ihrem Einkommen zum allgemeinen Beitragssatz einzuziehen. Als Richtwert gilt eine Prämienhöhe von 30 Euro monatlich. Gleichzeitig soll der allgemeine Beitragssatz für Arbeitnehmer gesenkt werden auf 7,3 statt wie bisher 7,9 Prozent vom Einkommen.

Für Geringverdiener sollen die Beiträge auf bis zu fünf Prozent sinken. Durch solch eine Staffelung will Rösler für einen Sozialausgleich sorgen und sozial Schwache unterstützen, die sich die Prämie nicht leisten können. Die Arbeitgeberbeiträge sollen dagegen von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen.

Die folgende Grafik verdeutlicht die unverhältnismäßig hohe Mehrbelastung von Durchschnittsverdienern im vergleich zu Spitzenverdienern, sollte das Rösler-Modell eingeführt werden.

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