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Privat versichert & Hartz IV: Aktuelle Gerichtsurteile

PKV Hartz IV 30.06.2010

In den letzten Quartalen hat es regelmäßig Gerichtsurteile gegeben, die die Ansprüche von Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfängern auf Kostenübernahme für die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Gegenstand haben. 

In mehreren dieser Verfahren wurde so entschieden, dass die Sozialleistungen nach nach SGB II zur Grundsicherung ( Alg II ) nicht nur gesetzlich Versicherten zustehen. Auch privat Versicherte Bürger haben in vollem Umfang Anspruch auf Beitragsübernahme durch die Arge. Das gilt nicht nur für den Basistarif, sondern auch für Teile der PKV-Vollversicherung.

Zuletzt hatte in NRW ein Hartz IV - Empfänger geklagt, weil die Arge die komplette Übernahme der Beiträge zur PKV verweigerte und ihm nur einen Zuschuss in Höhe des GKV-Beitrages zugestand.

Das LSG Nordrhein-Westfallen hatte zunächst entschieden, dass PKV-Versicherte Anspruch auf die volle Kostenerstattung im Basistarif haben, weil sonst das Existenzminimum nicht gewährleistet sei.

Ein Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf geht einen Schritt weiter und gesteht die Kostenübernahme auch in Höhe des günstigsten Vollversicherungstarifes zu. Die Richter begründeten dies damit, dass freiwillig gesetzlich Versicherte Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf volle Kostenerstattung haben. Analog sei daher gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auch privat Krankenversicherten eine entsprechende Kostenerstattung zu gewähren. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass eine Rückkehr in eine gesetzliche Krankenkasse rechtlich nicht möglich ist.

Ein weiteres aktuelles Urteil des LSG Saarland ( AZ: L 9 AS 15/09 ) betrifft diejenigen Hartz-IV-Empfänger, die unmittelbar vor ihrem Leistungsbezug nicht versicherungspflichtig waren und darum nicht mehr in die GKV aufgenommen werden. Diese Leistungsempfänger haben in jedem Fall einen Anspruch auf volle Übernahme der PKV-Beiträge in der Vollversicherung. 

Sozialhilfeempfänger haben ebenfalls grundsätzlich Anspruch auf die volle Kostenübernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung. Ihnen sei es aber nach Auffassung der Richter zuzumuten, in den Basistarif zu wechseln.




 

 
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