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Politische Diskussionen um die Elektronische Gesundheitskarte reissen nicht ab

Die elektronische Gesundheitskarte sorgte von Anfang an für politische DiskussionDie Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist politisch weiterhin umstritten. Milliarden sind schon seit dem Start des Projekts geflossen, doch die endgültige und flächendeckende Einführung verzögert sich weiter.

Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, äußerte gegenüber dem «Hamburger Abendblatt», ihre Partei lehne das bisherige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte ab. Die FDP-Fraktion im Bundestag mahnte unterdessen bei einer Anhörung im Bundestag, es müsse sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind. Weder Kostenträger noch staatliche Stellen sowie Industrieunternehmen oder andere "Dritte" dürften Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben. Die Versicherten sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollen oder nicht.

Die GRÜNEN betonten in ihrer Kritik, dass die "Freiwilligkeit der medizinischen Anwendungen" der Gesundheitskarte "unter keinen Umständen" aufgegeben werden dürfe. Weiterhin müsse das Freiwilligkeitsprinzip auch für Ärzte und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen gelten. Sie müssten "selbst entscheiden können, ob sie am Online-Betrieb der elektronischen Gesundheitskarte teilnehmen oder nicht".
Datenschutz- und Telematik-Experten unterstrichen auf der Anhörung, dass  kein Land auf dem Gebiet der Datensicherheit so viele Anstrengungen unternehme wie die Bundesrepublik und dass dies auch und ganz besonders für das eGK-Projekt gelte.

Ein Vertreter des Chaos Computer Club sieht dagegen den gewünschten Sicherheitsstandard nicht erreicht. Das derzeitige System sei aber eventuell vertretbar, wenn die vorhandenen Probleme gelöst werden.
Eine Vertreterin des  Aktionsbündnisses "Stoppt die e-Card" wandte sich vor allem gegen eine zentrale Speicherung von Krankenhausdaten.

Vertreter der Ärzteschaft warben dafür, Bedenken der Ärzte gegenüber der elektronischen Gesundheitskarte abzubauen. Dabei sei das Prinzip der Freiwilligkeit von "zentraler Bedeutung".

Quelle: Deutscher Bundestag, die-topnews.de

 

 
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Startseite arrow Arzt und Patient arrow elektronische Gesundheitskarte (eGK) arrow Politische Diskussionen um die Elektronische Gesundheitskarte reissen nicht ab  15:38    24.11.2017