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Patientenrechte: Welche Regelungen beinhaltet das neue Gesetz ?

Das neue Patientenrechtegesetz ist seit Februar 2013 in KraftLaut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kennen ungefähr zwei Drittel aller Patientinnen und Patienten ihre Rechte kaum oder gar nicht. Seit Februar 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Dieses soll den mündigen Patienten stärken und dafür sorgen, dass Arzt und Patient auf Augenhöhe miteinander umgehen.

Information und Aufklärung

Das neue Patientenrechtegesetz fordert eine „verständliche“ und vollständige Information des Patienten. Ärzte dürfen sich nicht nur im Fachjargon ausdrücken, sondern müssen sich sprachlich auf ihre Patienten einstellen. Aufklärungsgespräche dürfen nicht mehr wie bislang im Extremfall auf der Krankentrage auf dem Weg zum OP erfolgen, sondern müssen immer rechtzeitig vor Behandlungsbeginn erfolgen. Ein Belegexemplar der vom Patienten unterschriebenen Aufklärungspapiere darf ab sofort mit nach Hause genommen werden.

Krankenkassen: Schnellere Entscheidung von Leistungsanträgen

Die gesetzlichen Krankenkassen sind durch den neu eingeführten § 13 Abs. 3a im Sozialgesetzbuch V dazu verpflichtet worden, über Leistungsanträge innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Ist für die Entscheidung ein medizinisches Gutachten nötig, sind fünf Wochen vorgesehen. Wenn bis dahin keine Entscheidung vorliegt, müssen die Krankenkassen dies den Versicherten schriftlich und nachvollziehbar begründet mitteilen. Dabei werden strukturelle Mängel der Krankenkassen ausdrücklich nicht als Gründe vom Gesetzgeber akzeptiert. Wenn die Krankenkassen keine akzeptablen Gründe nennen können, gilt die Leistung de jure als genehmigt. In diesem Fall sind die Kassen auch rückwirkend zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn die Versicherten bereits aus eigener Tasche bezahlt haben.  Weitere Infos hier

Patientenakte und Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten

Die behandelnden Ärzte haben alle Belehrungen, Behandlungsbelege und Befunde umfassend und zeitnah in der Patientenakte zu dokumentieren. Fehlt bei Rechtsstreitigkeiten ein wichtiger Nachweis als Beweismittel des Arztes, wird immer zu Lasten des Arztes angenommen, dass die Behandlung bei fehlendem Nachweis auch nicht erfolgt ist. Der Patient darf jederzeit Einsicht in die vollständige Patientenakte nehmen und Kopien davon anfertigen. Diese Regelung gilt auch für alle elektronischen Akten.
   
„IgeL“ - Leistungen: Ohne Kostenangabe keine Rechnung vom Arzt

So genannte „IgeL“ - Leistungen ( Individuelle Gesundheitsleistungen ) müssen in jedem Falle vom Arzt mit genauen Kostenangaben offeriert werden. Ein allgemeiner Hinweis auf entstehende Kosten ist nicht mehr ausreichend. Hält sich der Arzt nicht an diese Regelung, kann er auch keine Rechnung an den Patienten für die Leistungen ausstellen.

Behandlungsfehler: Ärzte stärker in der Verantwortung

Bei Behandlungsrisiken werden Ärzte noch stärker als bisher in die Verantwortung genommen.
Die Bestimmungen wurden entsprechend verschärft, so dass bei aufgetretenen vermeidbaren Komplikationen und Unfällen eher als bisher ein Behandlungsfehler des Arztes angenommen werden kann. Patienten können so noch mehr darauf vertrauen, dass der Behandelnde alles Notwendige unternehmen wird, typische Gefahren zu vermeiden.

 

Quelle: Bundesjustizministerium 

Linktipp: Ratgeber Patientenrechte des Bundesgesundheitsministeriums

 

 

 

 
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