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Nichtzahler in der GKV: Gesetzgeber beschließt Schuldenerlass

Der Schuldenerlass für Nichtzahler und Säumige gilt schon ab 201310. Juli 2013

Der Bundestag hat am 5. Juli den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Schuldenerlass für Nichtzahler und Säumige in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

 

Sehr viele Selbstständige und auch Arbeitgeber waren in den letzten Jahren seit Einführung der Versicherungspflicht in finanzielle Schieflage geraten, wenn sie ihre Beiträge nicht pünktlich oder gar nicht bezahlen konnten.

Aus Angst vor Überschuldung meldeten sich über 150.000 Menschen erst gar nicht an, obwohl der Gesetzgeber mit der Pflicht dafür sorgen wollte, dass wirklich alle Menschen in Deutschland krankenversichert sind.

Mit dem neuen Gesetz werden  nun alle Altschulden, die sich aus dem Nichteinhalten der Versicherungspflicht ergeben haben, erlassen. Dazu zählen auch die nicht abgeführten Beiträge. Bis zum Jahresende können sich die Betroffenen ohne Angst davor, juristisch belangt zu werden, neu bei einer Krankenkasse anmelden und brauchen keinerlei Nachzahlungen zu leisten. 
Wer sich danach erst anmeldet, bekommt einen ermäßigten Beitrag zur nachträglichen Zahlung angerechnet.


Rückstände stiegen durch Zinsen auf 4,5 Milliarden Euro an

Bis heute haben sich Beitragsrückstände von 4,5 Milliarden Euro in der GKV angehäuft. Etwa 2,5 Milliarden davon fallen auf die Arbeitgeber, die in Zahlungsschwierigkeiten stecken. Freiwillig versicherte Selbständige haben einen Schuldenberg von knapp 1,5 Milliarden bei den Kassen angehäuft. Ein mathematischer Grund für die teilweise enorme Verschuldung Einzelner sind die hohen Säumniszuschläge ( Verzugszinsen ) von bislang fünf Prozent pro Monat, also 60 Prozent jährlich.  Ab sofort werden nur noch Zinsen von einem Prozent pro Monat erhoben, was die Zinsdynamik für die Schuldner erheblich verringert.

Mit der Versicherungspflicht wurde 2007 parallel eine Verordnung erlassen, wonach niemandem wegen Zahlungsverzug die Krankenkasse gekündigt werden kann.( GKV-Wettbewerbsststärkungsgesetz ) Das gilt auch für die PKV, wo fast 150.000 Versicherte nicht zahlen können. Jährlich kommen hier 3.000 neue Nichtzahler hinzu. Auch den privat versicherten Beitragsschuldnern soll mit einem neu zu schaffenden Notlagentarif geholfen werden, der sehr günstig ist und eine Basisversorgung garantiert.
 
Das Gesetzespaket vom 5. Juli enthält noch zwei Extra-Verordnungen, davon eine zur Krankenhausfinanzierung und eine zur Manipulation von Organspende-Wartelisten.  

 

Linktipp: Zum vollständigen Gesetzestext  

 

 
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