Unionspolitiker begrüßen Verfassungsgerichturteil zur Gesundheitsreform

Mehrere CDU/CSU-Politiker haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der PKV gegen Teile der Gesundheitsreform begrüßt."Wiir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gesundheitsreform im Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) bestätigt hat", heißt es in der Erklärung. Die Kernelemente der Reform bedeuteten mehr Transparenz, Wettbewerb und Versichertenorientierung auch für das private Krankenversicherungssystem, eißt es weiter.

Die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen bei Versicherungswechsel stärke den Wettbewerb unter den Versicherern und bringe mehr Freiheit und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Durch die Schaffung des Basistarifs mit Annahmeverpflichtung wurde die Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft und damit die Versichertenorientierung auch in der PKV gestärkt. Diese neue Möglichkeit kommt vor allem bislang Nichtversicherten zugute. Mit entsprechenden Übergangsregelungen wurde vermieden, dass es zu Überforderungen insbesondere für Bestandsversicherte kommt.

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sei es gelungen, den Bestand und die Zukunftsfähigkeit der PKV als Vollversicherung mit Kapitaldeckung im Gesundheitswesen zu sichern.

Quelle: Finanznachrichten.de

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