Grundsatzurteil zu Hartz IV: Auch PKV-Beiträge müssen komplett übernommen werden
19.01.2011, Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar in einem maßgeblichen Grundsatzurteil entschieden, dass die Beiträge zur PKV für ALG II - Empfänger ( Hartz IV ) genau wie dei GKV-Beiträge komplett übernommern werden müssen.
Bisher wurden die Kosten zur Krankenversicherung zumeist nur in Höhe des GKV-Satzes von derzeit 129,54 € übernommen. Die rund 6000 privat versicherten Hartz IV - Empfänger in Deutschland, die auch nicht zurückwechseln konnten in die GKV, blieben auf z.T. hohen Kosten sitzen und wurden nicht selten zu Beitragsschuldnern bei ihren Versicherungsträgern. Einzelne Landessozialgerichte hatten in diversen Urteilen schon mehrmals zugunsten der Betroffenen entschieden. Die Urteile galten aber immer nur für konkrete Einzelfälle.
Das Bundessozialgericht hat nun mit dem verbindlichen Urteil Rechtssicherheit in dieser Frage geschaffen, wies aber gleichzeitig auf die Gesetzeslücke in diesem Bereich hin.
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