Die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den privat versicherte Bezieher von ALG II finanziell unterstützt werden sollen.
Seit dem 1. Januar 2009 können privat versicherte Personen, die zum ersten mal ALG II beziehen, nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren.
Für diese Gruppe Hilfebedürftiger sollte nach Meinung der Grünen der reduzierte Beitrag zum Basistarif der PKV und zum reduzierten Tarif der privaten Pflegepflicht-Versicherung (PPV) auf die Höhe des Zuschusses für die in der GKV/SPV versicherten Hilfsbedürftige abgesenkt werden. Damit werde der "verfassungswidrige Zustand beendet“ und gesetzlich und privat versicherte ALG-II-Bezieher gesetzlich gleichgestellt.
Die Kosten von knapp sechs Millionen Euro jährlich sollen laut Gesetzesentwurf die privaten Krankenversicherer übernehmen.
