Bundesregierung sieht Schuldenfalle für privat versicherte ALG-II-Bezieher

Laut einem Artikel von "wiwo.de" geht die Bundesregierung davon aus, dass im Laufe des Jahres auf rund 32.000 Mitglieder der privaten Krankenversicherungen Schulden zukommen werden, da diese darauf angewisen sind bzw. sein werden, ALG II zu beantragen.

Grund für diese Annahme sei das bestehende Recht, dass die Jobcenter lediglich verpflichtet wären, einen Teil der Beiträge für eine private Krankenversicherung (PKV) zu übernehmen - und nach Anfrage der Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer laut des Bundesarbeitsministeriums im letzten Jahr somit bereits für 11.000 privatversicherte Hartz 4-Empfänger bedeutete, für den Rest selbst aufkommen zu müssen.

Seit 2009 ist es im Falle von Hartz 4 nicht mehr möglich, von einer privaten Krankenversicherung (zurück) zu einer gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln. Stattdessen seien laut WiWo privatversicherte Hartz 4-Empfänger nun verpflichtet, statt des bisherigen Tarifs den so genannten "Basistarif" (momentan 291 Euro) zu wählen, wovon allerdings die Jobcenter lediglich 126 Euro übernehmen würden. Für den Rest, d.h. also 165 Euro müssten die Betroffenen selbst sorgen, was im Falle einer (naheliegenden) Zahlungsunfähigkeit dazu führe, dass die Anbieter zwar zunächst für Behandlungskosten aufkommen würden, diese es jedoch später von dem Bedürftigen abzuzahlen bzw. zu bezahlen gelte.

Quelle: gegen-hartz.de

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