SPD: Schwarz-gelber Sozialausgleich verursacht Milliardenkosten

27.11.2009, Anlässlich des vom Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler angekündigten "automatischen Sozialausgleich" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Bundesgesundheitsminister Rösler scheint allmählich auf dem Boden der Tatsachen anzukommen.
Offenbar hat er erkannt, dass der mit der unsozialen Kopfpauschale verbundene Sozialausgleich per Einzelantrag eine nie da gewesene Bürokratie erfordern würde. Jetzt will er einen "automatischen Sozialausgleich". Wie das funktionieren soll, bleibt sein Geheimnis.

Wenn es bei der heutigen unbürokratischen Regelung des Quellenabzuges bleiben soll, brauchen Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit Angaben über die Einkommens- und Familienverhältnisse der Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslosen und deren Ehepartnerinnen beziehungsweise -partnern.

Bürokratie erfordert dies nicht beim Staat, sondern bei denen, die den Krankenkassenbeitrag abführen. Mit dem Datenschutz ist dies auch schwer in Einklang zu bringen.

Wenn die Krankenkassen den Sozialausgleich bewerkstelligen sollen, brauchen auch sie die Daten, um festzustellen, wer einen Sozialausgleich bekommt. Die Probleme hinsichtlich überbordender Bürokratie und Datenschutz bleiben auch dort ungelöst.

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