Neues Konzept: SPD will Gesundheitssystem umgestalten

Wenn sie ab 2013 wieder an die Regierung kommen sollte, plant die SPD weitgehende Änderungen am System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Wie Generalsekretärin Andrea Nahles auf dem Parteitag der SPD erklärte, sei es das Ziel ihrer Partei gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen. Ein weiterer Kernpunkt des Leitantrags „Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger“ ist die Arzneimittelversorgung. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die SPD den Arzneimittelvertrieb liberalisieren will, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen. Dementsprechend ist es wenig verwunderlich, dass die SPD deutliche Kritik an der bisherigen Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition äußert: Die Ergebnisse dieser „Klientelpolitik“ zugunsten von Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherungsvertretern seien unter anderem Kopfpauschalen, Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer sowie das Einfrieren von Beiträgen der Arbeitgeber.

Mit der SPD soll das anders werden: Das Kernstück der Bürgerversicherung der SPD ist dabei die einheitliche Verpflichtung aller Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einzutreten. Die private Krankenversicherung soll dabei zwar zunächst bestehen bleiben, neue Versicherte sollen aber automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden. Doch nicht nur das System soll sich ändern, auch die Finanzierung. Der Plan: In der Bürgerversicherung sollen alle Bürger grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 Prozent ihres Bruttoertrages bezahlen. Zudem wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Finanzierung der GKV hälftig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen ist. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden. Somit würden die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge sowie Zusatzbeitrag für Versicherte aufgehoben werden.

Bereits im April äußerte sich Prof. Karl Lauterbach gegenüber KrankenkassenRATGEBER exklusiv über die Pläne zur Bürgerversicherung. Das ganz Interview finden Sie unter http://www.krankenkassenratgeber.de/prof.-karl-lauterbach-2c-mdb-und-gesundheitsexperte-der-spd-2c-zur-geplanten-b-rgerversich.html

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