Startseite
Gesundheit
Arzt und Patient
Medikamente und Co
Gesetzlich versichert
Privat versichert
Service
Webmastertools
Feedback
Impressum
Sitemap
News:    
AktuellGesundheitArzt + PatientMedikamenteGKVPKVLeserfragen

Lobbyismus in der Gesundheitspolitik: Bundestag schafft Hausausweise ab

23.02.2016,

Lobbyismus in der GesundheitspolitikNach eineinhalbjährigen Bemühungen hat die unabhängige Internetplattform „Abgeordnetenwatch.de“ zusammen mit dem Berliner „Tagesspiegel“ eine Offenlegung der Liste von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erwirkt, die Zugang zum Parlament und den Abgeordnetenbüros haben. Darunter sind neben staatlichen Unternehmen, Waffenproduzenten und Gewerkschaften auch Körperschaften des Gesundheitssystems sowie Pharma- oder Versicherungskonzerne vertreten.

Verbände aus dem Gesundheitssystem aktivste Lobbyisten

Der 2013 durch die Nichtregierungsorganisation „Lobby Control“ veröffentlichte Lobbyreport stellte der damaligen Regierung ein miserables Zeugnis aus. Die Ko-Autorin des Berichts, Christina Deckwirth, befand nach Informationen der Tageszeitung „Handelsblatt“, dass unter der schwarz-gelben Koalition Lobbyisten freie Fahrt gehabt hätten. Politische Entscheidungen würden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt. Dies hätte sich 2015 zumindest teilweise geändert, so die Autorin in der Tageszeitung weiter. Die Veröffentlichung der Liste mit Inhabern von Hausausweisen war ein wichtiger Schritt zu einer größtmöglichen Transparenz.

Aus dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatten bis zu 21 Mitarbeiter einen Ausweis. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten Hausausweise.

Bundestag schafft Hausausweise ab

Wie abgeordnetenwatch nun berichtet, habe der Bundestag die intransparente Vergabepraxis von Hausausweisen gestoppt. Lobbyisten könnten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen beantragen. Alle sich noch im Umlauf befindlichen Hausausweise von Interessenvertretern würden im Februar auslaufen, schrieb ZDF-Korrespondent Andreas Kynast auf Twitter. Neue seien nicht mehr ausgestellt worden.
Künftig werden alle Interessierten öffentlich einsehen können, welche Unternehmen unbegrenzten Zugang zu Abgeordneten haben. Lobbyisten würden ihre Hausausweise künftig nicht mehr im Geheimverfahren über die Fraktionen erhalten. Bislang benötigten Interessenvertreter, die für Unternehmen oder PR- beziehungsweise Lobbyagenturen arbeiten, für ihren Zugangsschein die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion, so abgeordnetewatch.de weiter.

Noch immer nicht bekannt ist, mit welchen Politikern sich die Lobbyisten wann getroffen haben, worum es bei diesen Treffen ging und an welchen Gesetzen Lobbyisten mitgewirkt haben.

 Hausausweise an:
 bewilligt von:
 Anzahl
 Allianz SE
 CDU 5

 Apothekerkammer

 Niedersachsen

 SPD 1
 Barmer GEK
 CDU 1
 Barmer GEK
 SPD 1
 Bayer AG
 CDU  6

 Bayer HealthCare

 Deutschland

 CDU 1

 Bayerische

 Krankenhausgesellschaft e.V.

 CSU 1

 Berufsgenossenschaft für

 Gesundheitsdienst und

 Wohlfahrtspflege (BGW)

 Bündnis 90/Die Grünen 1
 BKK Landesverband Mitte
 SPD 1
 BKK Mittelstandsoffensive
 SPD 1

 Deutsche Krankenhausgesellschaft

 e.V. (DKG)

 CDU 7
 Deutscher Hausärzteverband e.V. CSU 1
 Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. CDU 1
 GKV Spitzenverband CDU 13
 GKV Spitzenverband
 SPD 8
 JOBELIUS - SOLUTIONS IN HEALTH CARE CDU 1
 Kassenärztliche Bundesvereinigung
 SPD 9
 Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
 CDU 

 Kassenärztliche Vereinigung

 Bayerns (KVB)

 CDU 5

 Kassenärztliche Vereinigung

 Brandenburg (KVBB)

 CSU 1
 Kaufmännische Krankenkasse - KKH
 CDU 2
 Roche Pharma in Deutschland
 CDU 1
 Schwenninger Krankenkasse CDU 3
 Techniker Krankenkasse (TK)
 CDU 2
 Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) CDU 1

 Verband der privaten

 Krankenversicherung e.V.

 SPD 1

 Verband Forschender

 Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)

 Bündnis 90/Die Grünen 1
 Verband öffentlicher Versicherer SPD 1

 

Foto: Olaf Schneider / pixelio.de




Weitere News zum Thema
Weiter Bericht zum Thema

 
Suche

zum Testergebnis HIER klicken

zu den Testergebnissen hier klicken

Anzeigen
Startseite arrow Gesetzlich versichert arrow News  03:07    27.07.2016