Kartellamt beendet Kontrolle von Versicherungsfusionen

23.11.2011, Seit Jahren ist die Zahl der Krankenkassen rückläufig. Von über 1200 sind nur noch etwas mehr als 150 übrig – Tendenz weiter sinkend. Eine Großkrankenkassen wird vor allem im Hinblick auf die neusten Ereignisse immer wahrscheinlicher: Das Kartellamt stoppt die Kontrolle von Krankenkassenfusionen. Wie der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte, werde das Kartellamt die Fusionskontrollen bei den gesetzlichen Krankenkassen ab sofort beenden.

Das Bundeskartellamt sieht sich einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen zufolge nicht mehr in der Lage, Krankenkassenfusionen im Hinblick auf ihre Folgen für den Wettbewerb im Krankenkassensystem und die Wahlfreiheit der Versicherten zu überprüfen. Die Wettbewerbsaufsicht gibt somit die Möglichkeit ab, eine Ballung der Marktmacht im Krankenkassensystem zu verhindern. So wird nicht nur der Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen bedroht, sondern der Prozess in Richtung Großkrankenkasse beschleunigt. „Nach dem Urteil ist Eile geboten. Gerade weil wir in der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt in eine Konsolidierungsphase hineinlaufen, müssen wir rasch sicherstellen, dass es bei einer vielfältigen Kassenlandschaft bleibt, die Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten bietet“, so Andreas Mundt gegenüber der FAZ.

Einsparung und Effizienzverbesserung durch Konzentration?

Eine Sorge, die viele Gesundheitspolitker nicht zu teilen scheinen. Ganz im Gegenteil: Sie verbinden mit dem Rückgang der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen die Hoffnung auf Effizienzverbesserung und Einsparungen. 30 bis 50 Krankenkassen werden dabei als völlig ausreichend empfunden. Doch wie Andreas Mundt gegenüber der FAZ erklärte, mache es man sich zu einfach, wenn man nur auf die Gesamtzahl der Krankenkassen in Deutschland schaue. Es komme für die Beurteilung der Wettbewerbsfolgen vielmehr auch auf die Verhältnisse im jeweiligen regionalen Markt und die Kassenart an.

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