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Finanzminister Schäuble will Bundeszuschuss an Kassen kürzen14.02.2012, Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), die Krankenkassen angesichts der erwirtschaften Überschüssen in Milliardenhöhe zu einer Prämienausschüttung aufzufordern, wurde, während die Krankenkassen selbst empört reagierten, von vielen Politiker begrüßt, so auch von Gesundheitspolitiker, Jens Spahn (CDU). Nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium wären rund 30 Krankenkassen dazu in der Lage, ihren Mitgliedern Prämien auszuzahlen. Nun könnte eine weitere Wortmeldung die Diskussion um die Beitragssenkungen weiter befeuern: Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ nach Informationen aus Regierungskreisen vermeldete, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung im Nachtragshaushalt für 2012 um bis zu vier Milliarden Euro abzusenken – im vergangenen Jahr betrug der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung rund 15 Milliarden Euro. Möglich werde diese Kürzung durch den von den Krankenkassen erwirtschaften Milliardenüberschuss. Der Nachtragsetat wird notwendig, weil der Bund höhere Kreditgarantien für den europäischen Rettungsschirm in Aussicht gestellt hat. Weiter hieß es, dass Schäuble in den Verhandlungen über den Haushalt zumindest das Geld für den Sozialausgleich im Gesundheitsfond, also zwei Milliarden Euro, einsparen will.
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