CDU-Gesundheitspolitiker fordert von Krankenkassen Prämienausschüttung

Im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ forderte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn die Krankenkassen auf, ihre Rücklagen aufzulösen und an die Beitragszahler Prämien auszuschütten. "Einige, auch größere Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld und könnten mühelos 60 oder 100 Euro im Jahr an ihre Mitglieder zurückzahlen", so Spahn im Interview. Derartige Forderungen, wie sie bereits Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr, formulierte, sind eine Reaktion auf die schärfer werdende Debatte über Beitragssenkungen:

Während die Krankenkassen vehement die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes fordern, lehnen Jens Spahn (CDU) und Daniel Bahr (FDP) eine solche Senkung vor allem mit dem Argument ab, das die frei verfügbaren Rücklagen im Gesundheitsfonds für wirtschaftlich schlechtere Zeiten verfügbar sein sollen. Die Kassen sollten lieber ihren individuell erwirtschaftete Überschuss an die Mitglieder auszahlen. Selbst bei solider Rechnung könnten so Millionen Menschen profitieren. "Es ist das Geld der Versicherten", sagte Spahn der Zeitung Welt. Die Krankenkassen könnten selbst entscheiden, wann sie Zusatzbeiträge erheben oder Prämien ausschütten – Möglichkeiten, die diese nun im Sinne ihrer Versicherten nutzen müssen.

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