CSU kritisiert Bahrs Pläne zur Pflegereform

24.08.2011, Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zunehmend geräuschlos über die anstehende Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Doch nun scheint die Diskussion nicht nur konkreter, sondern auch hitziger zu werden. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sprach sich nun energisch gegen eine von Gesundheitsminister Daniel Bahr ins Spiel gebrachte Beitragserhöhung aus. Die CSU will, wie es momentan den Anschein hat, entschieden gegen die Pläne Daniel Bahrs zur Pflegereform vorgehen.

Haderthauer warf Bahr vor mit der neuen Definition von Pflegebedürftigkeit „seit Monaten im Verzug zu sein“. Es fehlen konkrete Pläne, was die Pflegeversicherung zukünftig leisten muss. "Stattdessen ist das erste, was ihm konkret einfällt, dass er mehr Geld ins System pumpen will", kritisierte die Sozialministerin. Daniel Bahr solle "erst einmal Klarheit über die Leistungen schaffen" und "realistisch überlegen, was der Bürger sinnvollerweise selber 'versichern' kann." Zudem forderte die CSU-Politikerin, dass er zunächst die Fehler im System beseitigen soll, die viel unnötiges Geld kosten. Bahr soll, so die Ministerin, nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen.

Bereits vor knapp zwei Jahren standen CSU und FDP in einem heftigen Konflikt. Damals kämpfte die CSU gegen die Zusatzbeiträge in der Gesundheitsreform. Nun lehnt die CSU die individuellen Beiträge der Versicherten für einen Zusatzversicherung bei der Pflegereform ebenso kategorisch ab: "Eine Absicherung des Pflegerisikos über eine individuelle Pflichtvorsorge organisieren zu wollen, ist der falsche Weg", sagte CSU-Politikerin Haderthauer.

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