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News zu Bundestag

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24.11.2011

Etat des BMG für 2012 umfasst 14,49 Milliarden

Zusammen mit dem Haushaltsplan 2012 hat der Bundestag in zweiter Beratung den Einzelplan für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit der Mehrheit von Union und FDP gegen das Votum von SPD,... ...
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05.01.2011

Protest gegen FDP-Vorschlag zur Beschneidung der Lohnfortzahlung

Die Bundestagsfraktion der LINKSPARTEI hat sich entschieden gegen den FDP-Vorschlag zur Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geäußert. Jutta Krellmann, Sprecherin... ...
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15.11.2010

Nach Verabschiedung im Bundestag: Gesundheitsreform kann zum 1. Januar in Kraft treten

Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform unter Minister Philipp Rösler (FDP) kann nach den Verabschiedungen des GKV-Finanzierungsgesetzes und des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) durch den... ...
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27.04.2010

GRÜNE im Bundestag mit eigenem Arzneimittelsparprogramm

Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat ein eigenes Arzneimittel-Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Der Antrag nimmt fast ausschließlich forschende Pharmahersteller ins Visier und fordert neben... ...
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15.03.2010

Gesetzesentwurf der GRÜNEN zu PKV & Hartz IV

Die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den privat versicherte Bezieher von ALG II finanziell unterstützt werden sollen. Seit dem 1. Januar 2009 können... ...
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26.06.2009

AIDS-Hilfe begrüßt Patientenverfügungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Patientenverfügung (PatVerfG) verabschiedet. Damit geht ein jahrelanges Hick-Hack in Politik und Öffentlichkeit um die längst überfällige Regelung der... ...
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