Linke: Auch Arme müssen zum Arzt

23.05.2009, "Die Vorschläge zur Erhöhung der Praxisgebühr sind unsozial und unsinnig. Die maßgeblichen Akteure sollten nicht ständig diskutieren, wie Patientinnen und Patienten noch mehr belastet werden können. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass über eine Entlastung nachgedacht wird", so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, zu den diesbezüglichen, im Kontext des Ärztetages laut gewordenen Forderungen. Spieth weiter:

"Die Bundesrepublik hat 1973 den UN-Sozialpakt vorbehaltlos ratifiziert und damit zu geltendem Recht gemacht. Darin steht, die Vertragsstaaten sollten 'für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen'. Die bestehenden Zuzahlungen grenzen aber bereits große Teile der Bevölkerung von der medizinischen Versorgung aus. Das belegen mittlerweile viele Studien.

Daraus folgt: Wenn man überhaupt Zuzahlungen erheben will, muss man wenigstens Haushalte mit geringem Einkommen davon ausnehmen. Die Blümsche Härtefallregelung, die genau das geleistet hat, haben Ulla Schmidt und Horst Seehofer 2004 abgeschafft. Würde diese Regelung heute noch gelten, müssten z.B. Ein-Personen-Haushalte unter 1.000 Euro Einkommen keinerlei Zuzahlungen leisten.

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