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Kassen im Wahljahr 2013: TK veröffentlicht Positionspapier zur Gesundheitspolitik

Die Techniker Krankenkasse veröffentlicht ein 18-seitiges Positionspapier zur Gesundheitspolitik15. April 2013

Die Techniker Krankenkasse hat ein gesundheitspolitisches Positionspapier veröffentlicht und darin Forderungen und Positionen aus Sicht der TK aufgeführt. Damit mischt sich die zweitgrößte deutsche Krankenkasse aktiv in die Diskussionen um das Gesundheitswesen im Bundestagswahlkampf ein.




In dem 18-seitigen Papier nimmt die Krankenkasse ausführlich Stellung zu Strukturproblemen und den Themen Wettbewerb, Finanzausgleich oder Einheitsbeitrag. Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung plädiert die TK für eine konsequente Selbstverwaltung der Kassen und mehr Freiheiten bei der Vertragsgestaltung mit den Leistungsträgern. Im Bereich Finanzen  sollen die Kassen dabei nach dem Willen der TK mehr Autonomie erhalten, um ihren Versorgungsaufgaben gerecht werden zu können. Die gesetzliche Festschreibung des Einheitsbeitrages sei zu unflexibel und der Steuerzuschuss ein Mittel politischer Willkür.  


Mehr Freiheit für die Kassen und einen gerechteren Finanzausgleich 

Zum Thema Wettbewerb fordert die Techniker Krankenkasse faire Bedingungen für alle Kassen, wozu an erster Stelle eine neutrale Ausgestaltung des Risikostrukturausgleiches (RSA) gehört. Dieses zentrale Finanzsteuerungsinstrument müsse zudem vor dem Zugriff durch Einzelinteressen geschützt werden. Die TK schlägt vor, auf kleinere Veränderungen innerhalb des RSA zu verzichten. Bei einer tieferen Reform sollten Krankheiten mit hohen Kostenfaktoren besser berücksichtigt werden. Der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich sorgt seit 2009 für einen Finanzausgleich der Kassen untereinander anhand von 80 standardisierten Diagnosen.    


Medizinischer Nutzen im Vordergrund - Keine Rettung der PKV zu Lasten der GKV

Eine weitere grundsätzliche Forderung der TK betrifft den Bereich Leistungen: Medizinische Behandlungen und alle Therapieformen sollten stärker noch als bislang nach auf ihren medizinischen Nutzen hin überprüft und bewertet werden. Unnötige Bürokratie solle, wo es geht, abgeschafft und die Patientensouveränität gestärkt werden.

Auch ein Passus zur Diskussion um die PKV ist enthalten. Sinngemäß heißt es, dass falls die PKV mit politischen Rettungsmaßnahmen aufgefangen wird, dies auf keinen Fall zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung geschehen darf.

 

Linktipp: download des gesamten Textes

 

Struktur des Morbi-RSA 

  Schematische Darstellung des Morbi RSA | Quelle: AOK Bundesverband

 

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