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Insolvenz einer Krankenkasse – was muss der Arbeitgeber beachten?

ImageDie Krankenkasse City BKK wird zum 1. Juli geschlossen und auch die BKK für Heilberufe scheint kurz vor der Insolvenz. Viele Versicherte der City BKK suchen aktuell nach einer neuen Versicherung. Doch was müssen Arbeitgeber beachten, wenn ihre ArbeitnehmerInnen über eine Krankenkasse versichert sind, die geschlossen wird?

Sind ArbeitnehmerInnen bei einer Krankenkasse versichert, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit geschlossen wird, hat der Arbeitgeber einiges zu beachten.

Ab dem Datum der Schließung, bei der vor kurzem Pleite gegangenen City BKK zum Beispiel der 1.Juli, sind keine Mitglieder mehr bei dieser Krankenkasse versichert. Dieses Datum wird den betroffenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern rechtzeitig mitgeteilt, damit sie sich darauf einstellen können. Zum Zeitpunkt der Schließung muss der Wechsel der Beschäftigten in eine andere Krankenkasse bereits abgeschlossen sein. Der Krankenkassenwechsel, bei dem die gesetzlichen Regelungen gelten, kann jedoch nur abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse vorlegt.

Hat der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Schließung keine neue Mitgliedsbescheinigung vorliegen, muss er diesen MitarbeiterInnen bei der Krankenkasse versichern, bei der er vor der insolventen Krankenkasse angemeldet war. Ist diese Krankenkasse nicht zu ermitteln oder war der Arbeitnehmer zuvor bei keiner anderen Krankenkasse versichert, muss der Arbeitgeber eine neue Krankenkasse auswählen. Trifft der Arbeitgeber die Wahl für eine neue Krankenkasse, sind sowohl ArbeitnehmerInnen als auch die zu schließende Krankenkasse umgehend darüber zu informieren. Die Meldung bei der ehemaligen Krankenkasse ist dabei identisch mit der, die erfolgt, wenn ein MitarbeiterInnen eigenständig den Krankenkassenwechsel vollzieht.

Gemäß der Fälligkeitsregelungen sind die Beitragssätze bis einschließlich dem Schließungsmonat an die insolvente Krankenkasse zu überführen. Die Beiträge sind jedoch mittels Beitragsnachweis nachzuweisen. Wurde die insolvente Krankenkasse bei privatversicherten Arbeitnehmern als Einzugsstelle für Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gewählt, sind auch hier die Beiträge bis einschließlich dem Schließungsmonat zu überführen. Danach muss der Arbeitgeber eine neue Einzugsstelle wählen.

 

 
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 12:13    15.12.2018