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Insolvenz einer Krankenkasse - Der Fall City BKK

Image14.06.2010

Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sieht erstmals auch Kasseninsolvenzen als realistisches Wettbewerbsszenario vor. Nun steht mit der City BKK erstmals eine gesetzliche Krankenkasse kurz vor dem wirtschaftlichen Aus.


Die City BKK und eine weitere Krankenkasse stehen laut Informationen der Nachrichtenagentur reuters kurz vor dem endgültigen Ende. Bis Mitte Juli muß das Bundesversicherungsamt eine Entscheidung über die Auflösung der Krankenkassen fällen, die Insolvenz angemeldet haben, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

Spiegel-online hatte verlautbart, das Ministerium und das Bundesversicherungsamt (BVA) hätten sich auf einen Schließungstermin der City BKK Anfang September 2010 geeinigt. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 soll die City BKK einen Schuldenberg von rund 50 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Bislang hätte sich keine Krankenkasse gefunden, die eine Rettungsfusion mit der City BKK eingehen wolle.

Ein Insolvenz-Prozedere für gesetzliche Krankenkassen sieht vor, dass zunächst die Versichertengemeinschaft derselben Kassenart - in diesem Falle alle BKK-Versicherten - die Kosten auffangen müssen. Erst wenn das nicht ausreicht, wird die gesamte Versichertengemeinschaft aller Kassenarten hinzugezogen. Die Insolvenzkosten bei Schließung der City BKK werden mit 150 Millionen Euro beziffert, die entsprechend innerhalb des BKK-Systems umgelegt werden müssten. Es ist ein Dominoeffekt für andere Krankenkassen innerhalb des BKK-Systems zu befürchten.

Inzwischen hat sich die City BKK in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Medienberichten über eine eventuelle Auflösung geäußert. In dem Papier werden drei aktuelle Handlungsoptionen genannt.

Option 1: Das BKK-System stellt finanzielle Hilfen in Höhe von ca. 50 Mio. € zur Verfügung;

Option 2: Die CITY BKK geht in eine Fusion mit einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart (BKK);

Option 3: Die CITY BKK wird geschlossen. Nach Berechnungen des BKK Bundesverbandes belaufen sich für diesen Fall die Schließungskosten auf 150 Mio. €.

Derzeit liege noch kein amtlicher Beschluss vor, ob und welche dieser drei Optionen umgesetzt werden wird. Eine Entscheidung darüber werde in den nächsten drei bis vier Wochen erwartet. Anderslautende Medienberichte könnten nicht bestätigt werden. Den Versicherten der CITY BKK entstünden keine Nachteile und der Versicherungsschutz bleibe auf jeden Fall erhalten. Alle ärztlichen Behandlungen würden bezahlt, da die Liquidität der CITY BKK nach wie vor bestehe.

 

Im Interview: Herbert Schulz, Vorstandsvorsitzender der City BKK ( 05.05. 2010 )

 

 

 
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