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Im Interview: Pressesprecherin BKK Bundesverband GbR, Christine Richter

Christine Richter 07. November 2011

Lange suchte man für die angeschlagene BKK für Heilberufe einen Fusionspartner, aber ohne Erfolg. Die Krankenkasse wird zum 1.01.2012 geschlossen. Doch was muss der Versicherte nun beachten und was bedeutet die Schließung für die anderen Betriebskrankenkassen? Die Pressesprecherin des BKK Bundesverbandes, Christine Richter, steht im Interview Rede und Antwort.


krankenkassenRATGEBER:
Erst jüngst musste die City BKK schließen – nun hat die BKK für Heilberufe starke finanzielle Probleme. Lassen sich gemeinsame Gründen angeben, die dafür verantwortlich sind, dass diese Krankenkassen in finanzielle Not geraten sind?

Christine Richter:
Wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds die Ausgaben einer Kasse nicht decken, bleibt allein die Erhebung von Zusatzbeiträgen zum Begleichen der Ausgaben für die Versorgung der Versicherten. Reichen diese auf Dauer auch nicht aus, kann es in letzter Konsequenz auch zu Kassenschließungen kommen. Mit Einführung des Gesundheitsfonds hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geregelt, dass Kassen wegen nicht ausreichender Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds geschlossen werden können. Beide Krankenkassen haben mehr als acht Euro Zusatzbeitrag erhoben. Die nicht ausreichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und der Exodus der Versicherten aufgrund des Zusatzbeitrags haben eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die mit Sanierungsmaßnahmen, die bei beiden Krankenkassen begannen zu greifen, letztlich nicht aufgehalten werden konnte.

krankenkassenRATGEBER: Um die Schließung der BKK für Heilberufe zu verhindern, wurde im BKK System und auch extern aktiv nach einem Fusionspartner gesucht. Woran sind die Fusionsgespräche schlussendlich gescheitert?

Christine Richter: Eine Fusion hätte es nur mit freiwilligen finanziellen Hilfen aus dem BKK-System gegeben. Die Bereitschaft aller anderen BKK dafür war da – allerdings mit der Maßgabe, dass die Finanzmittel zur Herbeiführung einer Fusion nicht höher als die Schließungskosten sein dürfen und die neue, fusionierte Kasse dauerhaft wirtschaftlich stabil sein wird.

Nach einer erneuten Prüfung durch den gesamtsystemisch empfohlenen potentiellen Fusionspartnern lagen alle Fakten auf dem Tisch: Die freiwilligen Fusionshilfen hätten die Schließungskosten weit überschritten. Auch wäre die fusionierte Einheit nicht dauerhaft stabil gewesen.

krankenkassenRATGEBER: Welche Folgen hat die Schließung für die Versicherten beziehungsweise was muss der Versicherte nun beachten?

Christine Richter: Die Rechtslage ist heute und war auch bei der CITY BKK klar: Im Falle einer Kassenschließung hat der Versicherte das freie Wahlrecht. Alle Kassenarten der gesetzlichen Krankenkassen werden ohne Wenn und Aber die Versicherten der BKK für Heilberufe aufnehmen.

Eine Liste aller wählbaren Kassen, die übrigens mit allen anderen Kassenarten abgestimmt worden ist, wurde den Versicherten mit einem Brief, dass die Kasse zum 31.12.2011 schließt, mitgeschickt. Unsere Betriebskrankenkassen haben übrigens die Versicherten der CITY BKK problemlos aufgenommen und werden dies – das ist für uns eine Selbstverständlichkeit – auch im Falle der Versicherten der BKK für Heilberufe in den nächsten Wochen gern tun.

Wichtig ist: Die Versicherten sollten sich so schnell wie mögliche eine neue Kasse wählen! Wer keine neue Krankenversicherung hat, dem könnte es passieren, dass er, beispielsweise wenn er sich im Januar beim Arzt behandeln lässt, erst einmal eine private Rechnung bekommt.

krankenkassenRATGEBER: Nach Aussage des Bundesgesundheitsministeriums werden die Krankenkassen durch das Versorgungsstrukturgesetz dazu verpflichtet, dem Brief zur Information über die Schließung eine Liste aller Krankenkassen beizulegen, unter denen die Mitglieder wählen können. Werden dabei spezielle Krankenkassen empfohlen?

Christine Richter: Das Versorgungsstrukturgesetz ist bei der Schließung der BKK für Heilberufe zum 31.12.2011 noch nicht in Kraft. Allen Versicherten der BKK für Heilberufe wurde aber gleichwohl schon eine neutrale Liste aller wählbaren gesetzlichen Krankenkassen zugeschickt. Die Versicherten haben freies Wahlrecht, deshalb gibt es kassenseitig keine verbindlichen Empfehlungen. Wer sich darüber hinaus neutral über die Mehrleistungen gesetzlicher Kassenkassen über das gesetzliche Maß hinaus informieren möchte, kann sich beispielsweise Rat bei Verbraucherverbänden holen.

Dennoch würde es uns freuen, wenn die Versicherten sich wieder für eine Betriebskrankenkasse entscheiden würden, denn gerade bei den erwähnten Zusatzleitungen sind viele Betriebskrankenkassen wirklich gut aufgestellt. Alle Versicherten der BKK für Heilberufe sind bei jeder Betriebskrankenkassen ihrer Wahl herzlich willkommen!

Unser Ratschlag an die Versicherten der BKK für Heilberufe: Kümmern Sie sich am besten gleich, nachdem Sie Post von Ihrer Kasse erhalten haben, um ihren Versicherungsschutz! Sobald die von Ihnen gewählte Krankenkasse Sie als neuen Versicherten in ihre EDV-Systeme aufgenommen hat, wird die Belieferung mit der neuen Krankenversicherungskarte ausgelöst. Damit sind Sie auf der sicheren Seite, denn vom ersten Tag in der neuen Krankenkasse besteht Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog.

krankenkassenRATGEBER:
Durch die Liste soll der Kassenwechsel einfacher werden: Die Betroffenen müssen demnach nicht einmal die Geschäftsstelle aufsuchen, sondern können im beigelegten Formular die präferierte Krankenkassen einfach ankreuzen und so dann die Kasse auf postalischen Weg wechseln. Glauben Sie, dass so ein Chaos wie bei der City BKK verhindert werden kann?

Christine Richter:
Wir sind sicher, dass es keine Probleme beim Wechsel geben wird. Die Versicherten sind rechtzeitig von der Schließung informiert worden. Mittlerweile haben alle Kassenarten erklärt, dass die Versicherten der BKK für Heilberufe herzlich willkommen sind. Damit der Kassenwechsel reibungslos läuft, wurde bereits im Vorfeld viel organisiert. So zeigte unsere Erfahrung bei der CITY BKK, dass viele Anfragen gleichzeitig auf die Mitarbeiter der betreffenden Kasse einprasseln: Versicherten möchten wissen, ob ihre bereits genehmigte Reha-Maßnahme auch durch einen neue Kasse übernommen wird, Vertragspartner möchten wissen, ob und durch wen ihre Rechnungen beglichen werden und so weiter. Einen Teil der vielen Fragen kann man gut telefonisch abarbeiten – deshalb wurden die Service-Hotlines für die Versicherten mit Personal aus  anderen BKK aufgestockt.
Aber schließlich müssen auch die laufenden Fälle – so beispielsweise beim Krankgengeldbezug – an die gewählte Kasse übergeben werden; die Beitragskonten müssen korrekt geführt werden, Härtefallbescheinigungen für Versicherte ausgestellt und vieles, vieles mehr – dafür braucht es Spezialisten, die von anderen BKK zur Unterstützung vor Ort entsandt werden.

krankenkassenRATGEBER:
Laut der Verordnung im Sozialgesetzbuch müssen die Verpflichtungen der BKK für Heilberufe auf die anderen Betriebskrankenkassen aufgeteilt werden. Hier wird der Betrag ermittelt, der auf die einzelnen Krankenkassen entfällt?

Christine Richter: Bis zum 31.12.2011 vergütet die BKK für Heilberufe die Kosten für medizinische Behandlungen. Alle danach eingehenden Rechnungen von Ärzten, Krankenhäusern etc. werden durch die Haftungsgemeinschaft aller BKK beglichen. Der Betrag, der dann auf die einzelne Kasse entfällt, richtet sich nach der Zahl ihrer Mitglieder.

krankenkassenRATGEBER: Wie wirkt sich die Schließung der BKK für Heilberufe insgesamt auf das BKK System aus?

Christine Richter:
Die Aufbringung der Schließungskosten werden unsere BKK'en solide abfedern können. Die Betriebskrankenkassen verfügen über annähernd 1,7 Mrd. Euro Vermögen. Mit 13 Millionen Versicherten und einem Marktanteil von 18 Prozent sind die Betriebskrankenkassen die drittgrößte Kassenart in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Betriebskrankenkassen haben insgesamt im 2.Quartal 2011 einen Überschuss von 221 Mio. Euro erwirtschaftet. Dies zeigt, dass das BKK System stabil aufgestellt ist.

krankenkassenRATGEBER: Haben die Versicherten nun nach der zweiten Schließung im BKK System Grund dazu an der Finanzpolitik des gesamten BKK-Systems zu zweifeln?

Christine Richter: Nein, es besteht kein Grund für Zweifel. Im Falle der BKK für Heilberufe lagen unter finanziellem Aspekt die Schließungskosten (mit rund 53 Millionen) weit unter den Kosten für freiwillige Hilfen (rund 90 Millionen Euro), die im Falle einer Fusion aufzubringen gewesen wären. Eine weitere „Subventionierung“ einer Kasse, die absehbar selbst nach einer Fusion aus eigener Kraft nicht dauerhaft wirtschaftlich leistungsfähig ist, hätte finanzpolitisch keinen Sinn gemacht. 

Das Interview führte Constanze Dewald

 
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