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Im Interview: Dr. Herbert Reichelt - Vorsitzender des AOK- Bundesverbandes

Dr. Herbert Reichelt - Vorsitzender des AOK-BV zur Gesundheitsreform06.10.2010

Dr. Herbert Reichelt äußert sich als Spitzenvertreter des größten deutschen Krankenkassen-Verbundes kritisch zur beschlossenen Gesundheitsreform und nimmt Stellung zu Wettbewerb, Arzneimittelpolitik und Fusionen innerhalb der AOK.


krankenkassenRATGEBER:
  Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist beschlossen und wird zum Jahresbeginn 2011 in Kraft treten. Welche Probleme wurden Ihrer Meinung nach damit gelöst und welche nicht?

Dr. H. Reichelt: Mit der aktuellen Gesundheitsreform kann nur eine kurzfristige „Atempause“ erreicht werden. Für 2011 wird der gesetzlichen Krankenversicherung eine stabile finanzielle Basis gegeben. Allerdings wird dies nur mit einer staatlich verordneten Beitragssatzerhöhung um 0,6% zum Jahreswechsel erreicht. Darüber kann sich sicherlich niemand freuen.
Aber kurzfristig war diese Anhebung der Beitragssätze wohl unvermeidbar, wenn die GKV in 2011 vor einer finanziellen Schieflage bewahrt werden soll. Insgesamt greift die Reform jedoch zu kurz, damit können wir als AOK nicht zufrieden sein. Um das Gesundheitssystem langfristig zu stabilisieren und um die medizinische Versorgung der Versicherten weiterhin auf diesem hohen Qualitätsniveau sicherzustellen, bedarf es mehr als dieser Notoperation der Bundesregierung. Was fehlt, sind vor allem nachhaltige Strukturreformen. Hier muss im Nachgang nochmals an der Reformschraube gedreht werden, sonst stehen wir bald wieder vor ähnlichen Schwierigkeiten.

krankenkassenRATGEBER:  Schon längere Zeit fordert der AOK-Bundesverband Strukturreformen und größere Freiheiten für die Kassen. Wie sähe ein reformiertes Gesundheitswesen in Eckpunkten
nach AOK-Vorstellungen aus?


Dr. H. Reichelt: Wir brauchen eindeutig mehr Wettbewerb. An erster Stelle steht hier die Forderung nach mehr Vertragsfreiheit für die Krankenkassen. Nur damit lässt sich die qualitativ hohe Versorgung auch in Zukunft finanzieren. Die Kassen könnten noch viel wirtschaftlicher handeln, wenn sie zum Beispiel mit bestimmten spezialisierten Leistungserbringern im stationären und ambulanten Bereich Selektivverträge abschließen dürften.

Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen, die medizinische Versorgung aktiver mitgestalten und nicht nur die Rolle des Rechnungsempfängers übernehmen. Es wird daher höchste Zeit, verkrustete Strukturen aufzulösen und uns Krankenkassen weiteren Handlungsspielraum einzuräumen. Dass Kostensenkung ohne Qualitätsverlust möglich ist, hat die AOK mit den Arzneimittelrabattverträgen bisher in eindrucksvoller Art und Weise gezeigt. Ende dieses Jahres
haben wir mit unseren Verträgen seit Einführung im Jahr 2007 rund eine Milliarde Euro eingespart, die wir in sinnvoller Weise an anderer Stelle in die gute Versorgung unserer Versicherten investieren können.

krankenkassenRATGEBER:  Wie sehen Sie die momentane Entwicklung bei dem Versuch der Politik, die Steigerung der Arzneimittelpreise einzudämmen?

Dr. H. Reichelt: Die Regierung hat das Problem der ungebremsten Kostendynamik im Arzneimittelbereich aufgegriffen und will es angehen. Die AOK begrüßt den im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) eingeschlagenen Weg im Bereich der patengeschützten Arzneimittel. Sie sind aktuell der größte Kostenfaktor in diesem Segment. Durch die zeitnahe Nutzenbewertung wissen wir zukünftig schneller, welche Medikamente tatsächlich einen therapeutischen Fortschritt versprechen. Auf dieser Grundlage können dann faire Preise zwischen Herstellern und GKV-Spitzenverband verhandelt werden.

Wir vertrauen darauf, dass der wichtige Reformschritt, der mit der Einführung der schnellen Nutzenbewertung verbunden ist, nicht auf der Zielgeraden der Gesetzgebung noch ins Wanken gerät. Den Versuchen der pharmazeutischen Industrie, das vorgesehene Verfahren aufzuweichen und letztlich wirkungslos zu machen, darf der Gesetzgeber nicht nachgeben.
Auch die zuletzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Beweislastumkehr bei der Bewertung der Zweckmäßigkeit von Arzneimitteln durch den Gemeinsamen Bundesauschuss darf in dieser Form nicht kommen. Diese Veränderung ist nicht im Interesse der Versicherten und der Patienten, sondern hilft ausschließlich der pharmazeutischen Industrie, Medikamente ohne Zusatznutzen mit ungerechtfertigt hohen Preisen im Markt zu halten.

Und etwas Anderes macht uns große Sorgen: Momentan sind die Arzneimittelrabattverträge das wichtigste Instrument zur Kostendämpfung. Die Regierung will nun jedoch wesentliche Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen. Das sehe ich äußerst kritisch. Dieses Vorhaben bedroht die Rabattverträge massiv. Und nicht nur die Milliarden-Euro-Einsparungen der Kassen durch die Arzneimittelrabattverträge stünden damit vor dem Aus. Denn dieser neue ordnungspolitische Rahmen umfasst den gesamten Bereich der einzelvertraglichen Optionen der Kassen.

krankenkassenRATGEBER:  Bei den Diskussionen zur Lastenverteilung im Gesundheitswesen forderten Sie, dass alle Beteiligten einen freiwilligen Beitrag zur Konsolidierung leisten sollten. Wo könnte Ihrer Meinung nach der Beitrag der Krankenkassen liegen?

Dr. H. Reichelt: Die Krankenkassen tragen - als Verwalter der Versichertengelder - eine große Verantwortung in der GKV. Im Sinne der Beitragszahler wollen wir noch wirtschaftlicher handeln. Dafür muss uns der Gesetzgeber aber weiteren Spielraum geben. Außerdem wurde uns bei der  aktuellen Reform eine Nullrunde bei den Verwaltungskosten auferlegt. Es ist für mich nicht daher umso weniger nachvollziehbar, dass Ärzten und Krankenhäusern nach den hohen Vergütungszuwächsen im Jahr 2009 nicht ebenfalls Nullrunden verordnet werden, wie es für die Krankenkassen offenbar ganz selbstverständlich vorgesehen ist.

krankenkassenRATGEBER:  Die Zahl der AOKs sinkt beständig durch Fusionen. Schon die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wollte eine einheitliche Bundes-AOK. Stehen Sie dieser Entwicklung grundsätzlich positiv gegenüber oder sollte irgendwann ein Fusions-Stop ausgerufen werden?

Dr. H. Reichelt: Wir stehen dieser Entwicklung positiv gegenüber, schließlich verfolgen wir mit diesen Vereinigungen ein konkretes Ziel: die Sicherstellung der qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung für unsere Versicherten.
Wir bündeln Kräfte und schaffen Synergien, die uns noch leistungsfähiger machen, und das ohne Einbußen in der Servicequalität – ganz im Gegenteil: mit den Zusammenschlüssen werden die Möglichkeiten für unsere Versicherten gute Versorgungsprogramme zu etablieren, weiter verbessert.

Das Interview führte Jörg Wunderlich

 
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