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Im Interview: Christopher Lauer - Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei zur eGK

ImageDie Piratenpartei setzt sich für Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung ein. Der krankenkassenRATGEBER sprach mit Christopher Lauer, dem politischen Geschäftsführer der Piraten, über die Position der Partei zur Elektronischen Gesundheitskarte.

Foto: Lisavan



( 30. 3. 2011 )

krankenkassenRATGEBER:
Herr Lauer, in diesem Jahr werden 7 Millionen Stück Chipkarten der neuen Generation an die Versicherten ausgegeben. Fordern die Piraten nach wie vor einen Stop des Rollouts, der nun offiziell anläuft ?

Christopher Lauer: Ja. Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass wir die elektronische Gesundheitskarte in der geplanten Form ablehnen. Die geplante Speicherung der Gesundheitsdaten von über 80 Millionen Deutschen auf zentralen Servern untergräbt die Patientenautonomie; Vertraulichkeit und Wahlfreiheit für die Versicherten bleiben auf der Strecke.

krankenkassenRATGEBER:  Das von Kritikern und unter anderem auch von Ihrer Partei beschworene Angstszenario ist der „Gläserne Patient“. Wie würden Sie dieses polemisch aufgeladene Bild konkret fassbar umschreiben?

Christopher Lauer: Die Patientendaten werden auf zentralen Rechnern gespeichert. Diese können durch die Krankenkassen ausgelesen werden. Zentral gespeicherte Patientenakten hebeln de facto die ärztliche Schweigepflicht aus. Aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen können leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen. Die Herrschaft des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach schwere Mängel in dem Konzept gerügt worden, so wunderte sich die FSFE (Free Software Foundation Europe), "wie leichtfertig und unprofessionell mit derart persönlichen Daten umgegangen wird" und forderte, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen.

krankenkassenRATGEBER:  Was entgegnen Sie Politikern und Vertretern des Gesundheitswesens, die betonen, dass die Karte momentan nur in ihrer Basisversion funktioniert und die Telematik-Anwendungen noch lange auf sich warten lassen werden?

Christopher Lauer: Hier stellt sich die Frage, warum der Rollout dann zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist.

krankenkassenRATGEBER:  Was raten Sie kritisch eingestellten Ärzten, Patienten und Krankenversicherten, wie man mit der flächendeckenden Einführung der Karte nun umgehen sollte?

Christopher Lauer: Leider können wir nicht mehr machen, als Aufklärungsarbeit leisten. Die normale Chipkarte ist vorerst weiterhin gültig und kann bzw. sollte auch weiterhin benutzt werden, solange Unsicherheiten existieren.

krankenkassenRATGEBER: Die Piratenpartei positionierte sich bislang noch nicht sehr im Bereich Gesundheitspolitik. Kann sich dies nun ändern, wenn die Karte eingeführt wird ?

Christopher Lauer: Die Piraten beziehen klar Stellung zur elektronischen Gesundheitskarte. Wir sehen Vorteile moderner Technik, im Fall der eGK überwiegen aber die Nachteile. Wir fordern einen Neuanfang mit einer modernen Telematik ohne zentrale Medizindatenbestände. Es müssen Patienten- und Ärztevertretungen unmittelbar in die Konzeptarbeiten eingebunden werden. Die eGK darf nicht als Kontroll- und Überwachungsinstrument missbraucht werden, sondern muss die Möglichkeit der medizinisch-informationeller Selbstbestimmung des Patienten stärken.

 

 

 

 
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