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I wie Insolvenz - Wenn die Kasse pleite geht

Insolvenz - gesetzliche Krankenkassen können pleite gehenWas passiert, wenn meine Krankenkasse Insolvenz anmeldet und geschlossen wird ? Wie schnell und problemlos kann ich wechseln, was passiert mit meinem Versicherungsschutz und bekomme ich weiter alle Leistungen - auch bei laufender Behandlung ?

 

 

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Christine Richter, Sprecherin des BKK-Bundesverbandes:

- Kann ich mir sofort eine andere Kasse suchen ?

Grundsätzlich gilt, dass im Sonderfall der Schließung einer Kasse das Mitglied eine andere gesetzliche Krankenkasse wählen kann und diese Wahl auch unverzüglich dem Arbeitgeber oder einer anderen zur Meldung verpflichteten Stelle durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweisen sollte. Dabei gilt die Zwei-Wochen-Frist. Die persönliche Information der Versicherten und Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Schließung durch die Krankenkasse ist selbstverständlich.

Sobald ein Mitglied über die Schließung seiner gesetzlichen Krankenkasse informiert wurde, hat es ausreichend Zeit sich eine andere gesetzliche Krankenkasse zu suchen (§ 175 Abs 3 Satz 1 SGB V). Die versicherungspflichtigen Mitglieder können noch bis zu zwei Wochen nach der Schließung der Krankenkasse ihr Wahlrecht ausüben, die zweiwöchige Frist beginnt mit dem in einer amtlichen Mitteilung bekannt gemachten Tag der Schließung der Kasse.

 - Ab wann gilt der Wechsel in die neue Kasse ?

Das Mitglied und auch die mit gewechselten beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen sind ab dem 1. Tag in der neuen gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog versichert, ohne Anwartschafts- oder Wartezeiten. Nach dem Kassenwechsel leiten sich die Ansprüche aus der Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse ab und sind dort zu beantragen.

Beispiel: Ein versicherungspflichtiges Mitglied erhält am 15.09. die Information, dass seine Krankenkasse zum 30.9. schließen muss. Das Mitglied wählt bis zum 14.10. eine neue Krankenkasse und legt seinem Arbeitgeber bis zu diesem Tag eine Mitgliedsbescheinigung vor. Die Mitgliedschaft bei der neuen Kasse beginnt rückwirkend ab dem 1.10.

 - Was ist, wenn ich gerade in Behandlung oder im Krankenhaus bin oder aus anderen Gründen die Kasse gerade nicht selbst wechseln kann ?

Ist jemand während des Kassenwechsels im sog. „Leistungsbezug“, also z. B. gerade krankgeschrieben oder im Krankenhaus, klären die beiden Krankenkassen diese laufenden Fälle untereinander. Dies gilt auch bei bereits durch die alte Kasse erfolgten Genehmigungen, die die neue Kasse gegen sich gelten lässt (z.B. für Zahnersatz, die Genehmigung von Reha-Maßnahmen oder ähnliches).

Übt ein versicherungspflichtiges Mitglied das Wahlrecht nicht oder nicht rechtzeitig aus, gilt: Der Arbeitgeber meldet den Versicherten bei der Krankenkasse, die vor der Mitgliedschaft bei der geschlossenen Krankenkasse die Versicherung durchgeführt hat. Ist diese nicht zu ermitteln, wählt der Arbeitgeber eine neue Krankenkasse.  Abs…Analog tun dies bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II die Bundesagentur für Arbeit und für Rentner der Rentenversicherungsträger. Dadurch wird sichergestellt, dass auch bei versäumten Fristen keine Lücken im Versicherungsverlauf entstehen.

Ausnahme: Freiwillige Mitglieder müssen ihren Wechsel selbst erklären, dabei ist eine 3-monatige Anzeigefrist zu beachten. Wird diese Frist versäumt und besteht für eine Person keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, greift eine nachrangige Versicherungspflicht. Somit ist auch in diesen Fällen für einen nahtlosen Versicherungsschutz gesorgt.

- Wer kommt für Krankengeld weiterhin auf, wenn ich durch die Insolvenz gezwungen bin, die Kasse zu wechseln ?

Ist der Versicherte während des Kassenwechsels arbeitsunfähig erkrankt und erhält z.B. Krankengeld, wird dies grundsätzlich von der neuen Krankenkasse gewährt. Zur Prüfung fordert sie die entsprechenden Unterlagen bei der alten Krankenkasse an und übernimmt regelhaft deren Berechnung. Bei bereits durch die alte Kasse erfolgten Genehmigungen, zum Beispiel beim Zahnersatz oder einer Leistung zur Rehabilitation, übernimmt die neue Krankenkasse grundsätzlich ebenfalls die Kosten.

Da die neue Krankenkasse keine Kenntnis über diese Tatbestände hat, sollte in diesen Fällen, sobald sich der Kassenwechsel abzeichnet, unbedingt Kontakt zu der neuen Krankenkasse aufgenommen werden, um die Kostenübernahme zu klären und somit Verzögerungen bei der Leistungsgewährung zu vermeiden.

 - Gilt meine Chipkarte trotzdem weiter ? Was ist, wenn die neue Chipkarte nicht schnell genug kommt ?

Wie bei jedem anderen Kassenwechsel auch gilt die Chipkarte der alten Kasse bis zum letzten Tag ihres Bestehens. Danach darf die Chipkarte nicht weiter benutzt werden. Sobald die Anmeldung bei der neuen Kasse erfolgt ist, wird diese sich um die Auslieferung einer neuen Karten kümmern.Sollte es zu Verzögerungen kommen, kann die neue Kasse eine vorläufige Mitgliedsbescheinigung ausstellen.

Steht ein Arztbesuch an, sollte der Arzt über den erfolgten Krankenkassenwechsel entsprechend informiert werden. Oftmals ist es ausreichend, wenn die Krankenversichertenkarte nach deren Erhalt nachgereicht wird.

Soweit es zweckmäßig ist, stellt die Krankenkasse den Versicherten Berechtigungsscheine zur Inanspruchnahme anderer Leistungen aus, die dem Leistungserbringer auszuhändigen sind.
Eine Versorgungslücke ist nicht zu befürchten.

 - Können die Sachbearbeiter der insolventen Krankenkasse beantragte Leistungen wie z.b. Psychotherapie, Kuren oder Heilmittel verweigern ?

Egal ob gesetzliche oder satzungsmäßige Leistung: Solange eine Kasse besteht richtet sich ein möglicher Leistungsanspruch nach den entsprechenden versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen. Die finanzielle Lage der Krankenkasse spielt bei der Entscheidung über die Leistungsgewährung keine Rolle.

Versicherte haben Anspruch auf die Leistungen aus dem gesamten Leistungskatalog bis zum letzten Tag der Mitgliedschaft bei der „alten Kasse“ – ab dem ersten Tag in der „neuen“ Kasse wiederum haben Sie auch den vollen Anspruch (inklusive Satzungsleistungen der neu gewählten Krankenkasse).

Bei Wechsel in eine gesetzliche Krankenkasse gilt (auch im Fall einer Schließung): Keine Wartezeiten oder Anwartschaften, egal wie alt die Versicherten sind oder sie zum Zeitpunkt des Wechsels krank oder gesund sind; dies gilt auch für Kinder oder andere Familienmitglieder, die in der neuen Krankenkasse kostenfrei mit versichert werden.

 


 

 

 
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