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Historische Gesundheitsreform in den USA: Solidarische Umverteilung zugunsten sozial Schwächerer

Image 21.03.2010

In Zeiten, wo in der Bundesrepublik erstmals die Abkehr vom Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf dem politischen Tagesplan steht, gehen die USA genau den umgekehrten Weg. Nach einem Jahr kontroverser Debatten hat Barack Obama bei seinem wichtigsten innenpolitschen Reformprojekt den Sieg davongetragen.

Die vieldiskutierte Gesundheitsreform wurde am 21. März 2010 im US-Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. 32 Millionen US-Bürger erhalten nun erstmals einen Krankenversicherungsschutz. Insgesamt sollen 95 Prozent aller US-Amerikaner krankenversichert sein statt wie bislang lediglich 83 Prozent.

Für die Versicherungsunternehmen bringt das neue Gesetz Auflagen. So darf niemand mehr wegen seiner Krankengeschichte ablehnt werden oder Verträge wegen teurer Behandlungen gekündigt werden. Ebenfalls wegfallen sollen finanzielle Aufschläge aus Gründen der Geschlechtszugehörigkeit.

Besonders gefördert werden Familien mit Kindern. So gibt es erstmal eine kostenlose Familienversicherung für Kinder bis 26 Jahren sowie finanzielle Unterstützung für alle Familien mit einem Jahreseinkommen unter 65.000 Euro.

Obama mußte bis zuletzt vor allem in den eigenen Reihen für sein Reformprojekt kämpfen und persönliche Überzeugungsarbeit leisten. Insgesamt stimmten 34 demokratische Abgeordnete zusammen mit den oppositionellen Republikanern gegen das Gesetzespaket. Die verbleibende hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen reichte aus, um die historische Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen.

Für die konservativen Amerikaner ist ein staatlicher Eingriff in die bislang komplett private Versicherungswirtschaft ein Rotes Tuch. Radikale Reformgegner hatten sich zu tumultartigen Protesten vor dem Parlamentsgebäude versammelt und mußten z.T. Von Sicherheitskräften festgenommen werden.

Die Kosten für die Gesundheitsreform belaufen sich fast auf eine Billion US-Dollar und werden zum Teil mit einer Umverteilung zuungunsten besserverdienender Bürger bzw. Lediger finanziert.

Damit stellt Obamas Gesundheitsreform einen deutlichen Schritt in Richtung eines Solidarprinzipes dar und kann mit Recht als historisch bezeichnet werden.

 

Quelle: Spiegel Online


 

 
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