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Gesundheitsreform wird teuer und bürokratisch - Kritik von allen Seiten

Image13.09.2010

Sowohl Arbeitgeberverbände als auch Gewerkschaften, die Opposition und einige CSU-Politiker mobilisieren derzeit gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform. Am 22. September soll das Maßnahmenpaket verabschiedet werden, das unter anderem eine Anhebung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent, unbegrenzte Zusatzbeiträge sowie einen erleichterten Zugang zur Privaten Krankenversicherung vorsieht.

Die Arbeitgeber kritisieren die Mehrbelastungen für die Unternehmen und die Mehrlast an Bürokratie. Der Arbeitgeberbeitrag soll genau wie der Arbeitnehmeranteil um 0,3 Prozentpunkte steigen und danach eingefroren werden. Weil aber auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozent steigen, erhöht sich die gesamte SV-Abgabenlast erheblich und würde die 40-Prozentmarke überschreiten.

Die Neuregelung der Zusatzbeiträge sieht u.a. vor, dass die Unternehmen und nicht die Krankenkassen den geplanten Sozialausgleich für Geringverdiener abwickeln sollen. Betroffen wären hauptsächlich Firmen mit niedrigem Lohnniveau oder vielen Billigjobs. Im Gesetzesentwurf vorgesehen ist, dass Geringverdiener, deren Zusatzbeitrag zwei Prozent des beitragspflichtigen Lohns übersteigt, einen Ausgleich aus Steuermitteln erhalten können. Das Ganze soll aber über die Lohnbuchhaltung der Firmen abgewickelt werden, um einen Anreiz zu schaffen, die Kasse zu wechseln. Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) steht mit seiner Kritik auf Seiten der Arbeitgeber und forderte, den Zusatzbeitrag nicht absolut, sondern prozentual nach Einkommen gestaffelt zu erheben, um den Spzialausgleich so "automatisch" einzubauen. Dieser Vorschlag würde aber umgesetzt de facto die Abschaffung des Einheitsbeitrages bedeuten.

Hauptkritikpunkt der Gewerkschaften ist, dass Arbeitnehmer, Angestellte und Rentner alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zukünftig allein zu tragen haben, weil der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird und die Zusatzbeiträge Kostensteigerungen komplett auffangen sollen. Die Zusatzbeiträge wurden in diesem Zusammenhang auch als "Kopfpauschale durch die Hintertür" bezeichnet.

 

 

 

 
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