01.10.2010

Foto:  Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde

Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform wurde im Bundestag von der Opposition scharf abgelehnt, die vom "Abschied von der Solidarität im Gesundheitswesen" sprach. Am 30. September hatte Gesundheitsminister Rösler den Entwurf vorgelegt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Prof. Dr. Karl Lauterbach, betonte, dass 85 Prozent der Bevölkerung die Reform ablehnen würden und warf der Koalition vor, eine "tiefgreifende Veränderung des Sozialempfindens" einzuleiten und eine Störung des sozialen Friedens hervorzurufen. SPD-Rednerin Elke Ferner machte eine klare Wahlkampfansage, indem sie ankündigte, die SPD werde die Reform nach der Bundestagswahl 2013 rückgängig machen.

Grünen-Fraktionschef Kuhn bezeichnete die Lasten-Umverteilung auf die Schultern der Arbeitnehmer als "brandgefährlich".

Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion Bunge bezeichnete die Reform nach Hartz IV und der "Zerstörung der Rentenformel" als "dritten Angriff" auf das Sozialsystem und forderte die Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen.

Link zum vollständigen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform

Quelle: Deutscher Bundestag