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Bundestagswahl 2013: Gesundheitsreform im Wahlprogrammentwurf der Linken

Wahlprogramm Linkspartei 2013 - Gesundheitspolitik21. Februar 2013

Die Linkspartei hat in ihrem ersten Entwurf für ein Wahlprogramm umfangreiche Forderungen und Pläne zur Gesundheitspolitik aufgestellt. Neben der Abschaffung der PKV und sämtlicher Zuzahlungen wollen die Linkssozialisten eine Verringerung des Beitragssatzes um 35 Prozent erreichen.

Die Doppelspitze der Partei, bestehend aus Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellte am 20. Februar einen Entwurf für ihr Bundestag-Wahlprogramm 2013 vor. Das 86-seitige Papier enthält umfangreiche Reformforderungen zum Gesundheitswesen und den Systemen der Krankenversicherung.

Das vorgestellte Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung sieht unter anderem die Absenkung und Parität der Beitragssätze vor. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nach den Vorstellungen der Linkspartei künftig nur noch mit einem einheitlichen Beitragssatz von 5,25 Prozent belastet werden. Das entspräche einer Verringerung um ganze 35 Prozent auf Arbeitnehmerseite. Die Beitragsbemessungsgrenze oder Zusatzbeiträge sollen in Zukunft keine Rolle mehr spielen. 

Finanziert werden soll dieses System durch die Abschaffung der PKV als Vollversicherung und die damit verbundene Einbindung einkommensstarker, zumeist auch kinderloser Einkommensschichten in die Solidargemeinschaft. Die privaten Versicherer sollen laut Programmentwurf per Gesetz auf das Angebot von Zusatzversicherungen beschränkt werden.    


Solidargemeinschaft zur Bewältigung wachsender Gesundheitsausgaben 

Auf das Argument einer befürchteten Kostenexplosion im Gesundheitswesen antwortet der Text mit dem Argument, dass die Gesundheitsausgaben in Deutschland insgesamt seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des BIP liegen, also parallel mit dem Wohlstand gewachsen sind. Nun komme es nach dem Willen der Linken darauf an, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf dieser Grundlage neu auszurichten und die Beiträge nicht mehr allein aus dem Erwerbseinkommen zu beziehen. Passive Einkomensarten wie Gewinn- und Kapitalerträge sollen genauso wie das Arbeitseinkommen zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben beitragen.

Krankenhäuser

Im Gesundheitsbereich fordert die LINKE eine deutliche Verbesserung der Versorgung in Krankenhäusern. Hier werden skandinavische Länder als Vorbild genannt, wo die Betreuungsquote durch Pflegekräfte wesentlich besser ist als in Deutschland. Die Privatisierung von Kliniken solle gestoppt und bereits privatisierte Krankenhäuser in öffentliche bzw. kommunale Trägerschaft zurückgeführt werden.


Zuzahlungen und Arzneimittelkosten

Abgeschafft werden sollen laut Wahlprogrammentwurf auch sämtliche Zuzahlungen im Arzneimittel- und Heilmittelbereich. Preise für Medikamente sollen behördlich festgelegt und teuren Scheininnovationen die Zulassung verweigert werden.

 

Linktipp: Zum Wahlprogrammentwurf --> download ( 465 kB )

 

 

 
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