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Bundesregierung stoppt Preisspirale bei Arzneimitteln - Einsparungen von 2 Mrd Euro geplant

Image30.06.2010

Ausgerechnet ein liberaler Gesundheitsminister erweist sich als David und legt der Pharmabranche Zügel an - im Sinne der Patienten und der chronisch klammen Krankenkassen.

"Mit dem Gesetzentwurf haben wir grundlegende strukturelle Änderungen im Arzneimittelmarkt auf den Weg gebracht und gleichzeitig die schwierige Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschafft" - so ein sichtlich zufriedener Gesundheitsminister nach seinem politischen Erfolg.  

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte am 29. Juni den Gesetzesentwurf von Minister Phillipp Rösler (FDP) beschlossen und damit nichts weniger als eine neue Arzneimittelpolitik auf den Plan gerufen.

Entscheidender Kernpunkt des Gesetzespaketes ist die Beschneidung der Preisfreiheit bei Medikamenten. Die Pharmaunternehmen dürfen die Arzneimittelpreise nicht mehr wie bisher frei festlegen, sondern haben diese innerhalb eines Jahres mit den Kassen abzustimmen. Bei Nichteinigung kann eine zentrale Stelle den Endverbraucherpreis festlegen. Außerdem muß im Vorfeld der Markteinführung neuentwickelter Medikamente zuerst der medizinische Nutzen der neuen Präparate nachgewiesen werden.

Auch für die Ärzte bringt das Gesetz Erleichterungen. Diese sollen von bürokratischem Aufwand befreit werden. So werden die umstrittene sog. Bonus-Malus-Regelung und der Zweitmeinungspflicht wieder aufgehoben.

Die Ziele des Gesetzes sind laut Rösler mehr Transparenz für die Patienten und mehr Wettbewerb für alle Beteiligten im Gesundheitswesen. Die Pharmaunternehmen sehen das Vorhaben erwartungsgemäß kritisch. Sie interpretieren derartige staatliche Regulierungen als Wettbewerbsbeschneidung.

Den Krankenkassen soll das Paket finanzielle Ersparnisse von rund 2 Milliarden Euro jährlich bringen. Das Gesetz soll nach der Verabschiedung im Bundestag am 1.1.2011 in Kraft treten.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Kabinett für den Arzneimittelmarkt die Erhöhung der Zwangsrabatte auf patentgeschützte Medikamente bei gleichzeitigem Einfrieren der Preise beschlossen. Die vehenten Zwangsmaßnahmen wurden von der Politik vor dem Hintergund des erwarteten Defizit von 11 Mrd Euro in der GKV erlassen.

 

 

 

 
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