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Bürgerversicherung: Konkrete Vorschläge im SPD-Konzept

Image12. Februar 2013

Im Dezember 2011 verabschiedete der SPD-Parteitag den Beschluss Nr. 59 zur Gesundheitspolitik. Darin finden sich unter anderem auch die politischen Zielsetzungen der Sozialdemokraten zur Bürgerversicherung. Dieses System soll nach dem Willen der SPD das jetzige Modell ablösen.
Die Sozialdemokraten positionierten sich mit dem Text zwei Jahre vor der Bundestagswahl in Abgrenzung zur Regierungskoalition aus Union und FDP. Das Konzept enthält konkrete Punkte, wie das Finanzierungssystem im Gesundheitswesen nach SPD-Vorstellungen in Zukunft aussehen soll.

Die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Finanzierung soll wiederhergestellt werden. Dazu wollen die Sozialdemokraten die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber aufheben und den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer streichen. Ebenfalls wegfallen sollen die Zusatzbeiträge, die die Versicherten einseitig belasten.

Um künftig auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben mit heranzuziehen, möchte die SPD die Zins-Abgeltungssteuer erhöhen und die erzielten Mehreinnahmen in den jährlichen Steuerzuschuss in den GKV-Topf überführen. Der Steuerzuschuss soll ganau wie der jährliche Zuschuss in den Rententopf in Zukunft automatisch dynamisiert sein, um die steigenden Gesundheitsausgaben decken zu können.

Die PKV bleibt in den bestehenden Verträgen unangetastet, jedoch soll für PKV-Versicherte eine verbesserte Wahlfreiheit geschaffen werden. Sehr stark unter die Arme greift die SPD geringverdienenden Selbstständigen. Deren Mindesteinkommen zur Berechnung des GKV-Beitrages soll deutlich auf 400,01 € reduziert werden.

Bereits im November 2010 haben die GRÜNEN auf ihrem Parteitag das Konzept einer Grünen Bürgerversicherung angenommen.


Link zum Beschluss Nr. 59 des SPD-Parteitages über die geplante Einführung einer Bürgerversicherung





 

 
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