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Birgitt Bender (MdB) über Grüne Gesundheitspolitik und das Projekt "Grüne Bürgerversicherung"

Image28.10.2010

Fast jeder vierte Wähler würde momentan seine Stimme den GRÜNEN geben und damit auch eine vollkommen andere Gesundheitspolitik unterstützen als die der jetzigen Koalition. Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, spricht im Interview über die Reformpläne und Chancen einer Grünen Bürgerversicherung.

krankenkassenRATGEBER: Die Fraktion der GRÜNEN hat im Bundestag die schwarz/gelbe Gesundheitsreform, die nun umgesetzt wird, abgelehnt. Was sind aus Ihrer Sicht die Fehler dieser Reform ?

Birgitt Bender: Schwarz-Gelb fehlt es an einer gesundheitspolitischen Leitidee. Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem zu einem Kopfpauschalensystem umbauen. Indem der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird, müssen alle zukünftigen Kostensteigerungen allein von den Versicherten getragen werden. Die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge wird insbesondere Geringverdienende stark belasten.

Zur Illustration: Zwischen 2007 und 2010 sind die Ausgaben der GKV um nahezu 20 Milliarden Euro gestiegen. Hätte man schon 2007 den Arbeitgeberbeitrag eingefroren und diesen Ausgabenanstieg über Zusatzbeiträge bezahlt, würden diese heute - nach nur drei Jahren - im Durchschnitt bei 33 Euro im Monat liegen. Das wären rund 400 Euro im Jahr. Versicherte, die für ihren Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent ihres Einkommens zahlen müssen, sollen zwar einen Sozialausgleich erhalten. Jedoch ist derzeit völlig unklar, wie dieser in Zukunft finanziert werden soll. Die Bundesregierung verspricht zwar, den Sozialausgleich aus Steuermitteln zu finanzieren, dies ist jedoch vorerst nur eine Ankündigung, denn sie weiß nicht, wie sie die Steuermittel aufbringen soll. Am Ende zahlen die Versicherten ihren eigenen Sozialausgleich - bei ihnen wird doppelt abkassiert.

Auf der Einnahmeseite fehlt es an einer nachhaltigen Finanzierung, denn bei den Ausgaben agiert die Bundesregierung allenfalls zögerlich. Geht es nach Schwarz-Gelb, können sich beispielsweise die Arzneimittelhersteller auch in Zukunft eine goldene Nase verdienen. Wieder einmal knickt die Bundesregierung vor der Pharmalobby ein.

krankenkassenRATGEBER: Jede Regierung, so auch die jetzige, verteidigte ihre unpopulären Gesundheitsreformen mit Sachzwängen, die da heißen: Sparzwang, Einnahmedefizit, Kostenexplosion. Welche politische Alternative bieten die GRÜNEN an dieser Stelle ?

Birgitt Bender: Per se von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu reden wäre genauso falsch, wie den Blick vor unnötigen Ausgaben zu verschließen. Ein Beispiel: In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Medikamentenverordnungen gesunken. Trotzdem sind die Gesamtkosten für die Arzneimittelversorgung deutlich gestiegen. Der Grund dafür liegt in der Verordnung neuer und teurer, das heißt patentgeschützter Arzneimittel. Diese können immer noch zu Mondpreisen erstattet werden. Wir wollen unser Gesundheitswesen deshalb effizienter gestalten und die Qualität verbessern.

Wir wollen Rahmenbedingungen für echte Innovationen schaffen. Dazu gehört eine frühe Bewertung des Zusatznutzens eines Arzneimittels. Wir wollen darüber hinaus eine Rückzahlungspflicht für die Arzneimittelhersteller an die Krankenkassen einführen. Denn sollte sich später herausstellen, dass ein Arzneimittel doch nicht den erwünschten Zusatznutzen bringt, gibt es keinen Grund, warum dieses von der Solidargemeinschaft zu hohen Preisen finanziert werden solle. Alle erstattungsfähigen Medikamente wollen wir in einer – international geläufigen – Positivliste aufnehmen. Verbesserungsbedürftig ist die Zusammenarbeit der Versorgungbereiche, denn noch immer arbeiten ambulanter und stationärer Sektor häufig aneinander vorbei.

krankenkassenRATGEBER: Auf dem  Bundesparteitag im November wollen die GRÜNEN das Konzept einer Grünen Bürgerversicherung vorstellen. Was sieht dieses Reformprogramm in den Eckpunkten vor ?  

Birgitt Bender: In der grünen Bürgerversicherung sollen alle Bürgerinnen und Bürger versichert sein. Die europaweit einmalige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wollen wir aufheben. Alle Versicherungen müssen das Modell Bürgerversicherung anbieten und Zusatzversicherungen sind möglich. Damit sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und Wettbewerb in der Krankenversicherung.

Nachhaltigkeit in der Finanzierung erreichen wir durch den Einbezug von Miet- und Kapitaleinkünften. Damit koppeln wir die Beiträge von der einseitigen Anbindung an Lohneinkommen ab und stellen sie auf eine breitere Finanzierungsgrundlage. Die beitragsfreie Mitversicherung wollen wir auf Kinder sowie Ehegatten/Lebenspartner beschränken, die Kinder erziehen und/oder Pflegebedürftige pflegen. Für die dann nicht mehr beitragsfrei Mitversicherten soll ein Beitragssplitting eingeführt werden. Mit unserem Grundmodell (Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze) lässt sich eine Reduktion von 1,6 Beitragssatzpunkten erzielen.

krankenkassenRATGEBER: Die SPD konnte nach dem verpassten Wahlsieg 2005 das Konzept Bürgerversicherung nicht durchsetzen, strickte stattdessen mit der CDU den Gesundheitsfonds und nannte das dann „Kompromiss“. Wie sehen Sie die Chancen auf eine rot-grüne Bürgerversicherung nach den nächsten Wahlen ?

Birgitt Bender: Sofern es eine Bundesregierung unter rot-grüner Beteiligung gibt, die Mehrheit im Bundesrat stimmt und man sich auf ein gemeinsames und praktikables Modell verständigen kann, stehen die Chancen für eine Bürgerversicherung nicht schlecht.
 
krankenkassenRATGEBER: Die GRÜNEN sind bekanntermaßen in Sachen Atom keine Kompromiss-Partei. Kann man diese Sicht 1:1 auch auf die Gesundheitspolitik anwenden ?

Birgitt Bender:
Die Bürgerversicherung ist unser gesundheitspolitisches Ziel Nr. 1. Daran wird sich auch eine Grüne Regierungsbeteiligung messen lassen.

 

Das Interview führte Jörg Wunderlich

 
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