Bürgerversicherung: SPD legt konkrete Pläne vor
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 12.04.2011
Das SPD-Parteipräsidium hat am 11. April in Berlin einen Grundlagenbeschluss für die Einführung einer Bürgerversicherung in der GKV vorgelegt. Vorgestellt wurde das Papier vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles.
Die Sozialdemokraten positionieren sich mit dem Text mehr als zwei Jahre vor der nächsten Wahl in Abgrenzung zur jetzigen Regierungskoalition aus Union und FDP. Das Konzept enthält erstmals sehr konkrete Punkte, wie das Finanzierungssystem im Gesundheitswesen nach SPD-Vorstellungen in Zukunft aussehen soll.
Die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Finanzierung soll wiederhergestellt werden. Dazu wollen die Sozialdemokraten die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber aufheben und den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer streichen. Ebenfalls wegfallen sollen die Zusatzbeiträge, die die Versicherten einseitig belasten.
Um künftig auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben mit heranzuziehen, möchte die SPD die Zins-Abgeltungssteuer erhöhen und die erzielten Mehreinnahmen in den jährlichen Steuerzuschuss in den GKV-Topf überführen. Der Steuerzuschuss soll ganau wie der jährliche Zuschuss in den Rententopf in Zukunft automatisch dynamisiert sein, um die steigenden Gesundheitsausgaben decken zu können.
Die PKV bleibt in den bestehenden Verträgen unangetastet, jedoch soll für PKV-Versicherte eine verbesserte Wahlfreiheit geschaffen werden. Sehr stark unter die Arme greift die SPD geringverdienenden Selbstständigen. Deren Mindesteinkommen zur Berechnung des GKV-Beitrages soll deutlich auf 400,01 € reduziert werden.
Im Dezember wird das Konzept dem Parteitag der Sozialdemokraten zur Abstimmung vorgelegt werden. Bereits im November 2010 haben die GRÜNEN auf ihrem Parteitag das Konzept einer Grünen Bürgerversicherung angenommen.
Link zum Grundlagenpapier der SPD über die Einführung einer Bürgerversicherung
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