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Ärztekammer legt Vorschlagsliste zur Gesundheitsreform vor

Image18. April 2013

Das Wahljahr 2013 steht wiederum ganz im Zeichen der Diskussion um die Zukunft des Gesundheitswesens. Auch die Bundesärztekammer hat nun ein umfangreiches Papier mit Reformvorstellungen zur Diskussion gestellt.

Gesundheitspolitische Forderungen aus Ärztesicht

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in einem Positionspapier im Mai anstehenden Ärztetages Reformforderungen für das Gesundheitswesen aus ärztlicher Sicht formuliert. In dem Thesenpapier „Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland“ sprechen sich die Ärzte für die Wiedereinführung der Beitragsautonomie und einen Erhalt der PKV aus. Darüber hinaus fordern sie mehr Eigenbeteiligung der Patienten und eine Einführung kapitalgedeckter Elemente auch in der GKV.


Mehr Eigenverantwortung der Versicherten

Das in Deutschland geltende 100-prozentige Sachleistungsprinzip in der GKV stellt die Bundesärztekammer in der jetzigen Form zur Disposition und fordert zumindest teilweise die Einführung von Kostenerstattung. Dadurch soll der Wille zu verantwortungsvollem Umgang mit Gesundheitsleistungen gefördert werden. Auch die Verbesserung der Wahltarife könnte laut BÄK-Forderungspapier die Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit stärken helfen.  

 
Reform statt Abschaffung der PKV


BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery bezeichnete bei der Präsentation der Vorschläge die Abschaffung der PKV im Rahmen der Bürgerversicherung als „Irrweg“, der in die Zwei-Klassen-Medizin“ führen werde. „Wir sind davon überzeugt, dass alle Patienten, auch die GKV-Versicherten, von der Existenz der PKV profitieren“, so Montgomery, weil die PKV dafür sorge, dass Innovationen schneller im  deutschen Gesundheitssystem eingeführt werden.

Anstatt einer Abschaffung der PKV plädieren die Ärztefunktionäre für eine Reform innerhalb der PKV. Insbesondere bei der Übertragung der Alterungsrückstellungen, der Tariftransparenz und beim Leistungskatalog wird hier ein Handlungsbedarf gesehen. Unter anderem fordert die BÄK eine vollständige Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellungen bei einem Tarifwechsel oder Versicherungswechsel. Zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Leistungen soll ein geltender Mindestkatalog für alle PKV-Versicherer aufgestellt werden. Die Qualifikationshürden für PKV-Berater sollen zur Verbesserung der Qualität deutlich erhöht werden.


Finanzierung, RSA und Sozialausgleich

Der Gesundheitsfonds soll konzeptionell auf neue Füße gestellt werden und nicht mehr den gesamten Umfang der Kassenbeiträge tragen. Die BÄK hat hier den Vorschlag formuliert, nur die Arbeitgeberbeiträge zusammen mit Geldern aus der Rentenversicherung und den staatlichen Steuermitteln in den Fonds abzuführen. Der Fonds soll dann mit diesen Mitteln die Kosten für die kostenlose Familienmitversicherung sowie versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden.
Die Ärzte schlagen die Aufnahme von Menschen in Elternzeit und pflegende Familienangehörige in die kostenlose Mitversicherung. Erwerbslose sollen dagegen nicht länger als Ehepartner in der Familienversicherung verbleiben dürfen.

Der Arbeitgeberanteil in der GKV soll nach dem Willen der Ärzteschaft mit 7,3 Prozent festgeschrieben bleiben, wie es bereits jetzt der Fall ist. Zur sozialen Abfederung soll der Arbeitnehmeranteil auf höchstens neun Prozent des Haushalteinkommens des Versicherten begrenzt werden. Steigt der Arbeitnehmeranteil über diese Einkommensgrenze, soll der Differenzbetrag aus Steuermitteln bezuschusst werden.   
 
Für den Finanzausgleich und die Teilung des Risikos der Kassen untereinander soll der Risikostrukturausgleich erhalten bleiben. Allerdings sollen nicht länger einzig Krankheiten zur Bemessung dienen, sondern auch die Versichertenstruktur und regionale Unterschiede berücksichtigt werden.


Quelle: Deutsches Ärzteblatt

Schema der Finanzbewegungen im derzeitigen Gesundheitsfonds
Schema der Finanzbewegungen im derzeitigen Gesundheitsfonds
 

 

 
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